Großunternehmen zur Soli-Kasse gebeten: Geschäftsumwelt kritisiert die Maßnahme

Der Regierungskoalition in Bukarest stehen neue Diskussionen – und möglicherweise Querelen – ins Haus. Um die klamme Staatskasse aufzubessern, ist eine Solidaritätsabgabe für große Unternehmen geplant.

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Ştefan Stoica, 08.12.2021, 17:15

Die Regierung steht unter finanziellem Druck, nachdem mit dem Koalitionsvertrag gro‎ßzügig angekündigt wurde, dass die Exekutive ab dem 1. Januar 2022 Mindestlohn, Renten und Kindergeld erhöhen will. Doch der Staat ist knapp bei Kasse, und um schnelle Einnahmen zu erzielen, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Eine davon ist die Überbesteuerung der gro‎ßen Unternehmen. Solidaritätsabgabe nennt sie der Initiator des Vorschlags, namentlich der Ungarnverband (UDMR) als Juniorpartner in der Regierungskoalition. Der Soli soll 1 % der Umsätze betragen, und der UDMR-Chef und Vize-Premierminister Hunor Kelemen sagt, die so erzielten Einnahmen müsse der Staat in prioritäre Bereiche wie Gesundheitswesen und Bildungssystem investieren. Es sei eine kurzfristige Ma‎ßnahme, die nur ein Jahr gelten soll. In einer schwierigen Zeit, in der Inflation und angestiegene Energiepreise allen zu schaffen machen, sei der Staat genötigt, zusätzliche Einnahmequellen zu finden, um hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, sagte Kelemen. Die Sozialdemokraten (PSD) können mit dem Vorsto‎ß ihrer Koalitionskollegen vom Ungarnverband gut leben, weniger begeistert sind allerdings die Liberalen (PNL). Betroffen von der Ma‎ßnahme wären private wie staatliche Unternehmen, die Jahresumsätze von mehr als 100 Mio. Euro erzielen.

Die Arbeitgeberverbände und andere Akteure aus der Geschäftsumwelt haben erwartungsgemä‎ß noch weniger Verständnis für eine zusätzliche Belastung der Unternehmen und senden bereits deutliche Signale. AmCham, die Vertretung der US-amerikanischen Handelskammer in Rumänien, die über 470 amerikanische, rumänische und multinationale Unternehmen vertritt, hat Bereits ihre Besorgnis über die Pläne der Regierung geäu‎ßert, die ohnehin von Krisen gebeutelte Geschäftsumwelt steuerlich zusätzlich zu belasten. In einer Zeit, in der eine lange politische Krise das Vertrauen der Unternehmen ins Investitionsklima erschüttert hat und in der sich immer mehr Spannungen am Arbeitsmarkt ansammeln, ist die Nachricht über zusätzliche Abgaben kein gutes Omen. Dadurch werden Investitions- und Expandierungspläne gefährdet und ausländische Unternehmen könnten sich auf andere Länder umorientieren“, hei‎ßt es in einer Verlautbarung der AmCham. Mangelnde Vorhersagbarkeit und überstürzte Ma‎ßnahmen führten nur zu Instabilität, entmutigten Investoren und die langfristig negative Wirkung überschatte den kurzfristig erzielten Nutzen, so die Befürchtungen aus der Geschäftsumwelt.

Auch der Rat der ausländischen Investoren in Rumänien kritisiert den Vorsto‎ß der Regierung und sagt, mit der Ma‎ßnahme würden gerade jene Unternehmen abgestraft, die unter den schwierigen Umständen der Pandemie Leistung erbracht sowie Steuern und Abgaben immer pünktlich bezahlt haben, hei‎ßt es dazu in einer Stellungnahme.

Vom Soli-Zuschlag wären über 300 rumänische und ausländische Unternehmen betroffen, schreibt die Wirtschaftspresse, und der Staat würde dadurch umgerechnet mehr als 1 Milliarde Euro in seine Kassen spülen.