RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Gesetz zur Umwandlung der Schweizer-Franken-Kredite verstößt gegen Verfassung

Laut dem Verfassungsgericht in Rumänien, ist das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verwassungswidrig.

Gesetz zur Umwandlung der Schweizer-Franken-Kredite verstößt gegen Verfassung
Gesetz zur Umwandlung der Schweizer-Franken-Kredite verstößt gegen Verfassung

, 08.02.2017, 17:03

Das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verstöße gegen die Verfassung, beschloss das Verfassungsgericht am Dienstag in Bukarest. Der Präsident des Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu erklärte, der bedeutendste Aspekt, der berücksichtigt wurde, war die Verletzung des Zweikammersystems. Valer Dorneanu dazu:



“Die Tatsache, dass die zweite Kammer, und zwar die Abgeordnetenkammer, die Entscheidung hat, bedeutet bei weitem nicht, dass sie das Gesetz in ihrer eigenen Art billigen kann, weil sie auch die von der ersten Kammer, dem Senat, genehmigten Texte in Betracht ziehen muss. Die von der Abgeordnetenkammer getroffenen Lösung zur Umwandlung der Kredite sei falsch und stimme mit keiner europäischen Anweisung überein.



Das Verfassungsgericht hat zwei Mal das Urteil verschoben, um das Problem tiefer zu analysieren. Die Abgeordnetenkammer hatte im Oktober 2016 durch Gesetzentwurf beschlossen, dass die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken den Wechselkurs vom Datum als der Vertrag unterzeichnet wurde, einhalten soll. Die ehemalige Regierung hat das Gesetz gleich beim Verfassungsgericht angefochten. Ex-Premierminister Dacian Cioloş erklärte damals, die Regierung sei nicht gegen das Gesetz, sondern wolle nur Klärungen dazu. Laut der Rumänischen Notenbank hatten im Jahre 2015 über 65 Tausend Personen Kredite in Schweizer Franken . Fast die Hälfte hat bis in Juni die Umwandlung oder die Umstrukturierung der Franken-Kredite gefordert. Alle Personen, die Kredite in Schweizer Franken haben, hatten damals bemerkt, dass sich die Raten verdoppelt hatten. Schuld daran ist der schwankende Wechselkurs. Heute wird ein Schweizer Franken mit circa 4,2 Lei gekauft im Vergleich zu 2 – 2,5 Lei im Zeitraum 2007-2008, als die meisten Franken-Kredite gewährt wurden. Sie waren damals dank der niedrigeren Zinsen attraktiver.

9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company