Gesetz zur Umwandlung der Schweizer-Franken-Kredite verstößt gegen Verfassung

Laut dem Verfassungsgericht in Rumänien, ist das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verwassungswidrig.

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Mihai Pelin, 08.02.2017, 17:03

Das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verstöße gegen die Verfassung, beschloss das Verfassungsgericht am Dienstag in Bukarest. Der Präsident des Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu erklärte, der bedeutendste Aspekt, der berücksichtigt wurde, war die Verletzung des Zweikammersystems. Valer Dorneanu dazu:

“Die Tatsache, dass die zweite Kammer, und zwar die Abgeordnetenkammer, die Entscheidung hat, bedeutet bei weitem nicht, dass sie das Gesetz in ihrer eigenen Art billigen kann, weil sie auch die von der ersten Kammer, dem Senat, genehmigten Texte in Betracht ziehen muss. Die von der Abgeordnetenkammer getroffenen Lösung zur Umwandlung der Kredite sei falsch und stimme mit keiner europäischen Anweisung überein.

Das Verfassungsgericht hat zwei Mal das Urteil verschoben, um das Problem tiefer zu analysieren. Die Abgeordnetenkammer hatte im Oktober 2016 durch Gesetzentwurf beschlossen, dass die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken den Wechselkurs vom Datum als der Vertrag unterzeichnet wurde, einhalten soll. Die ehemalige Regierung hat das Gesetz gleich beim Verfassungsgericht angefochten. Ex-Premierminister Dacian Cioloş erklärte damals, die Regierung sei nicht gegen das Gesetz, sondern wolle nur Klärungen dazu. Laut der Rumänischen Notenbank hatten im Jahre 2015 über 65 Tausend Personen Kredite in Schweizer Franken . Fast die Hälfte hat bis in Juni die Umwandlung oder die Umstrukturierung der Franken-Kredite gefordert. Alle Personen, die Kredite in Schweizer Franken haben, hatten damals bemerkt, dass sich die Raten verdoppelt hatten. Schuld daran ist der schwankende Wechselkurs. Heute wird ein Schweizer Franken mit circa 4,2 Lei gekauft im Vergleich zu 2 – 2,5 Lei im Zeitraum 2007-2008, als die meisten Franken-Kredite gewährt wurden. Sie waren damals dank der niedrigeren Zinsen attraktiver.