Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung und das Gesetz zur Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sorgte für ein Tsunami im Leben der Rumänen.

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Roxana Vasile, 07.02.2018, 17:02

Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.

Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:

“Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.

Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:

“Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.

Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.