Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien

Ein Staatssekretär aus dem ungarischen Außenministerium hat für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt.

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România Internațional, 07.02.2013, 16:22

Ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium hat für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit symbolisch angegriffen worden sei. Deshalb fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklergebietes zu hissen. Die Reaktionen aus Bukarest lie‎ßen nicht lange auf sich warten.

Weil die ungarische Minderheit in Rumänien die Flagge des sogenannten Szekler-Gebietes nicht hissen darf, würde sie Opfer eines symbolischen Übergriffes sein. Das erklärte unlängst ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium. Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Au‎ßenminister und der Ministerpräsident.

Der Regierungschef Victor Ponta führte seine Kritik weiter. Rumänien werde nicht in die Falle einer Provokation tappen, allerdings werde Bukarest es nicht akzeptieren, von einem Nachbarn belehrt zu werden, so Ponta in einer Regierungssitzung.

„Wir haben die höchsten Standards in Europa in Sachen Vertretung der Minderheiten, Autonomie der lokalen Verwaltungsstrukturen. Wenn jemand in Rumänien damit Wahlkampf machen will, dann möchte ich , dass sie eine sehr strenge Haltung annehmen, ohne in eine Falle zu tappen. Ich denke aber, dass uns niemand vorgeben kann, was für Flaggen wir hissen müssen.“ (Victor Ponta)

Indes wurde der ungarische Botschafter in Bukarest, Oszkar Füzes, dringend ins rumänische Au‎ßenministerium einbestellt. Es handele sich keineswegs um einen diplomatischen Skandal und auch nicht um eine von Ungarn gestellte Falle, erklärte Füzes. Das Aufstellen von identitären Symbolen sei für eine Minderheit eine natürliche Aktion, rechtfertigte er die Behauptungen in Budapest.

Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Au‎ßenministerium vertrat derweil eine völlig andere Meinung. Der Aufruf des ungarischen Amtsträgers, die sogenannten Flaggen der Szekler“ zu hissen, sei mit einer offenen Unterstützung der territorialen Autonomie nach ethnischen Kriterien gleichzusetzen. Und so etwas sei in der Verfassung Rumäniens nicht vorgesehen und verletze europäische Standards im Bereich Minderheitenschutz. Rumänien habe seine Hausaufgaben gemacht und europäische sowie internationale Verpflichtungen eingehalten, ebenso wie jene aus den mit Ungarn unterzeichneten Abkommen, fügte Aurescu hinzu.

Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean warf dem ungarischen Botschafter vor, mit seinen Statements gegen diplomatische Regeln versto‎ßen zu haben. Seine Amtszeit könnte frühzeitig zu Ende sein, so die Drohung Corlăţeans. Bukarest ist der Ansicht, dass die Erklärungen der ungarischen Amtsträger die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn verletzten. Solche Eingriffe, die gegen die Verfassung Rumäniens gerichtet seien, könnten nicht akzeptiert werden. Demzufolge fordert Bukarest Budapest auf, ähnliche Initiativen wie das Hissen der Szekler-Flagge“ auf den Rathäusern in Ungarn in Zukunft zu unterlassen.