Fiskale Maßnahmen der Regierung: Wirtschaftsankurbelung oder Populismus?

Das Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat in letzter Zeit mehrere populistische Maßnahmen getroffen, mit dem Zweck ein höheres Lebensniveau der Rumänen, eine bessere Dynamik der Wirtschaft und der Investitionen zu schaffen.

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Valentin Țigău, 27.06.2014, 15:07

Die Minister des Ponta-Kabinetts haben am Donnerstag einen Dringlichkeitserlass zur Abänderung und Ergänzung der Abgabenordnung gebilligt. Dadurch sollen Abzüge der Schulden, der Kredite für natürliche Personen, die Löhne oder Renten unter 2200 Lei haben, geregelt werden. Diesen Personen wird die Kreditrate für einen Zeitraum von zwei Jahren halbiert. Die Regierung wird die Zahlung der zusätzlichen Zinsen übernehmen.

Durch diese fiskalische Ma‎ßnahme verfolgt man die Erhöhung der Bruttoeinkommen, was zu einem Anstieg des Konsums führen wird. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, diese Ma‎ßnahme werde von weiteren Bestimmungen begleitet wie die Erhöhung der Renten und Löhne, die gekürzt worden waren, sowie die Erhöhung des Mindestlohnes auf 900 Lei am 1. Juli.

Ponta erklärte weiter, die einheitliche Besteuerung und die Steuerbefreiung des wiederinvestierten Profits werden beibehalten. Ab dem 1. Oktober wird die Senkung der Arbeitgeber – Sozialabgaben um 5% gültig sein. Die Reduzierung der Sozialabgaben, die vom Senat schon gebilligt wurde, gilt als eine der beutendsten Ma‎ßnahmen der letzten Jahre und hat gro‎ße Chancen, von der Abgeordnetenkammer gebilligt zu werden. Besagte fiskalische Ma‎ßnahme hat als Zweck die Unterstützung der Geschäftsleute und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Wenn möglich, sollen auch die Lähne erhöht werden.

Die Exekutive hat am Donnerstag das Datum für die Präsidentschaftswahlen festgelegt. Der erste Wahlgang ist für den 2. November 2014 geplant worden. Als Favorit zählt der Kandidat der Sozialdemokraten. Die Oppositionsparteien behaupten, die populistischen Ma‎ßnahmen der Ponta-Regierung treten vor den Wahlen in Kraft.

Andererseits sind die Gewerkschaften gar nicht sicher und überzeugt, dass alle bekanntgegebenen Ma‎ßnahmen zur Erhöhung des Lebensniveaus beitragen werden. Vor dem Hintergrund der Proteste der Angestellten aus dem Gesundheitssystem und der Entlassung von 2500 Angestellten der Rumänischen Eisenbahngesellschaft erklärte der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsbundes (BNS) Dumitru Costin, dass die Senkung der Sozialabgaben negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben werde. Er fügte hinzu, die Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte werde nicht den erhofften Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Schwarzarbeit eindämmen. Es ist aber einfach unmöglich, dass in einem Jahr in der rumänischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.