Finanzmaßnahmen der Bukarester Regierung
Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf, um das Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien unterzeichnet wurde, neu zu bewerten.
Corina Cristea, 15.01.2013, 15:21
Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf, um das Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien unterzeichnet wurde, neu zu bewerten. Bis zum 29. Januar werden die internationalen Experten gemeinsam mit den rumänischen Behörden die neuesten Entwicklungen der Wirtschaft und den diesjährigen Haushalt analysieren.
Rumänien verzeichnet Verzögerungen in der Erfüllung der Auflagen, die es vor seinem internationalen Kreditgebern bekommen hat und möchte eine Zusatzzeit von eingen Monaten, um die Situation zu beheben und um Gespräche hinsichtlich eines neuen Abkommens zu starten. So lautet der Standpunkt Rumäniens, der neulich von Ministerpräsident Victor Ponta geäußert wurde.
Die Rückstände der Regierung beziehen sich hauptsächlich auf die Privatisierung der großen staatlichen Unternehmen und auf die Durchführung des Privatisierungsprozesses einiger Gesellschaften, wie der nationalen Fluggesellschaft Tarom, des Energiekomplexes Oltenia oder des Stromanbieters Electrica. Weitere Rückstände beziehen sich auf die Verbesserung des Steuerwesens, die Steigerung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen, die Währungspolitik der Landesbank oder die Überwachungsmaßnahmen des rumänsichen Bankensystems.
Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich dieser Tage in Bukarest auf, um das 5 Milliarden-Euro-Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien im Frühling 2011 unterzeichnet wurde, neu zu bewerten und all diese Themen zu besprechen. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea sollen in der ersten Woche des Besuches, die am 29. Januar endet, die Gespräche über die Haushaltsvorlage 2013 zu Ende kommen. Es werden keine beträchtlichen Probleme erwartet, so die rumänsichen Behörden, es wurden alle Vereinbarungen betreffend das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Ausgaben eingehalten.
Liviu Voinea betonte, dass der diesjährige Haushalt kein Sparhaushalt mehr sein wird, sondern ein Entwicklungshaushalt, nachdem 2010 und 2011, das Haushaltsdefizit zum Nachteil des Lebensstandards der Bevölkerung reduziert wurde. 2012 hat man die uneffizienten Investitionen und die Verluste des öffentlichen Systems reduziert.
Wirtschaftsanalyst Dan Suciu ist der Meinung, dass über die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen hinaus, eine Weitere Herausforderung aufrecht bleibt, und zwar die der Rückkehr Rumäniens zu einem tragfähigen Wirtschaftswachstum. Das ist auch der Zweck aller Reformen der letzen Jahre.
Vertreter der Exekutive werden mit den internationalen Finanzanstalten Gespräche über die Opportunität und über die Auswirkungen einiger Maßnahmen führen, die die bukarester Regierung bereits angekündigt hat, wir z.B. die Anhebung des Mindeslohnes aus Wirtschaftsebene von 700 Lei (155 Euro) auf 800 Lei (177 Euro) oder die Senkung der MWSt. bei Grundnahrungsmitteln. Arbeitsministerin, Mariana Câmpeanu, hat erklärt, dass die einzigen Renten- und Lohnerhöhungen, diejenigen sind, die die regierende Sozial-Liberale-Union, im Wahlkampf, bereits angekündigt hat — die Angleichung der Renten mit der Inflationsrate von 4% und die Wiederherstellung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten bis auf den Stand von 2010.
