Ex-EU-Kommissar wird zum Premierminister Rumäniens ernannt

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag den ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar, Dacian Cioloş, zum neuen Regierungschef ernannt.

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Corina Cristea, 11.11.2015, 14:48

Seit einigen Tagen ging ein gewisser Name als höchstwahrscheinliche Variante für den zukünftigen rumänischen Ministerpräsidenten durch die Presse. Am Dienstag nachmittag wurde die Höchstwahrscheinlichkeit zu Sicherheit : Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis ernannte den politisch unabhängigen Fachmann Dacian Cioloş zum neuen Regierungschef und beauftragte ihn mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hatte sein Amt niedergelegt, nachdem bei den Straßendemonstrationen von letzter Woche fast 30.000 Rumänen seinen Rücktritt verlangt hatten. Die Demonstranten forderten die Beseitigung der Korruption und die Reformierung der politischen Schicht, beginnend mit der Bildung eines Regierungskabinetts, das ausschließlich von Technokraten, d. h. spezialisierten Fachleuten, und nicht aus Politikern bestehen sollte. Nach mehreren Beratungsrunden mit den Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft schlug Präsident Klaus Iohannis den politisch unabhängigen ex-EU-Kommissar Dacian Cioloş vor. Die politischen Parteien sollten keine korruptionsverdächtige oder in Korruptionsskandalen involvierte Personen in öffentliche Positionen ernennen, betonte der Staatschef. Um die politische Schicht zu verbessern, braucht man neue Leute, und die neue technokratische Regierung muß aus fachmännisch qualifizierten, verdachtsfreien Ministern bestehen. Klaus Iohannis :

Um das Problem der Regierung in dieser Etappe zu lösen, um die Garantie für eine Verbesserung der Leistungen unserer Politiker zu haben, brauchen wir einen politisch unabhängigen oder fachmännisch ausgebildeten Premierminister, einen soliden, unbescholtenen, vertrauenswürdigen Kollegen, der praktisch bewiesen hat, das er komplizierte Situationen managen kann.

Nach seiner Ernennung hat Ministerpräsident Dacian Cioloş 10 Tage zu Verfügung, um ein neues Regierungskabinett zu bilden und es dem Parlament vorzustellen. Mit diesem Team muß er dann die Regierung Rumäniens bis zur Parlamentswahl 2016 sichern. Dacian Cioloş:

“Ein Jahr ist eine lange, aber auch eine kurze Zeit. Es ist eine lange Zeit, weil wir uns nicht nur auf gewisse Aktionen und nicht nur auf ausschließlich verwaltungsmäßige Entscheidungen begrenzen können. Andereseits ist ein Jahr eine kurze Zeit, um die Reformen, die so viele Rumänen erwarten, einzuleiten und auch zu finalisieren.

Der 46jährige, mit der Französin Valérie Villemin verheiratete Dacian Cioloş studierte an der Universität für Bodenkultur und Veterinärmedizin in Klausenburg/Cluj-Napoca und schloss 1994 als Diplom-Gartenbauingenieur ab. Nach verschiedenen Praktika und Aufbaustudien in Frankreich wurde er in Volkswirtschaftslehre an der École Nationale Supérieure Agronomique in Montpellier promoviert. Von 2002 bis 2003 war er bei der EU-Delegation in Rumänien als Task-Manager für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig. Seit Januar 2005 arbeitete er im rumänischen Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung, von Oktober 2007 bis Dezember 2008 bekleidete er das Ministeramt im liberal dominierten Kabinett Tăriceanu II. 2010 wurde er von der konservativ dominierten Regierung unter Emil Boc als Mitglied der Kommission Barroso II vorgeschlagen. Dacian Cioloş war von 2010 bis 2014 in der Europäischen Kommission für das Ressort Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig.

In einem Land, in dem nicht wenige Minister der Korruption verdächtigt oder beschuldigt werden, erfreut sich Dacian Cioloş einer makellosen Reputation. Nach seiner Ernennung für das Premierministeramt gab Dacian Cioloş bekannt, er habe vor, Beratungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen. Wenn das Parlament ihn in Amt bestätigt, so beabsichtige er, mit den Parlamentsparteien eng zusammenzuarbeiten. Die National-Liberale Partei (PNL), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) erklärten sich einverstanden mit seiner Nominierung zum Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) erklärte, sie werde ihre Entscheidung bekanntgeben, nachdem Dacian Cioloş sein Ministerteam und sein Regierungsprogramn vorstellt.