Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht

In Rumänien werden die endgültigen Kandidatenlisten für die kommenden Europawahlen vor Gericht beschlossen. Die letzten für das Rennen um die Abgeordnetenplätze in Brüssel angemeldeten Politiker mussten von der Justiz bestätigt werden.

Florentin Căpitănescu, 10.04.2014, 15:30

Für einige der rumänischen Kandidaten für die Europawahlen am 25. Mai, findet der Vor-Wahlkampf vor Gericht statt. Der Unabhängige Mircea Diaconu, Schauspieler und Publikumsliebling, wird für einen Abgeordnetenplatz im Europäischen Parlament antreten können. Das Berufungsgericht Bukarest hat ein rechtskräftiges Urteil in dieser Hinsicht gefällt.

Davor hatte die Nationale Agentur für Integrität (ANI), die unter anderem die Vereinbarkeit von Amt und Mandat überprüfen soll, ein älteres Urteil des Oberlandesgerichts Bukarests angefochten. Bereits 2011 hatte die ANI bei Diaconu die Unvereinbarkeit seiner Ämter festgestellt, als er gleichzeitig Abgeordneter im rumänischen Parlament und der Intendant eines Bukarester Theaters war. Mit Berufung auf den Bericht der Agentur und ein Gerichtsurteil, das Diaconu die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, bis 2015 entzieht, hatte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für die Europawahl abgelehnt.

Dennoch erwies sich Diaconu als extrem hartnäckig, wobei er laut Beobachtern das Risiko einging, seine künstlerischen Verdienste in den Schatten zu stellen. Für einen Abgeordnetenplatz in Brüssel schien er allerdings Kopf und Kragen riskieren zu wollen. Sein Ehrgeiz hatte ihn bereits Wochen zuvor veranlasst, aus der Nationalliberalen Partei auszutreten — die Partei hatte dem Schauspieler als Sprungbrett in seiner politischen Karriere gedient. Diaconu war zwischendurch sogar Kulturminister.

Das Berufungsgericht bestätigte ferner die Kandidatenliste der rechtsextremen Gro‎ßrumänien-Partei, die von Parteichef Corneliu Vadim Tudor eingereicht worden war. Das Wahlbüro hatte die Liste aus eher technischen Gründen zunächst abgelehnt. Dabei wurden Mängel bei den gesammelten Unterschriften festgestellt.

Für den Parteigründer Vadim Tudor, die Verkörperung des rechtsextremen Rumänen nach der Wende, stellen die Europawahlen laut Experten die einzige Überlebensmöglichkeit auf der politischen Bühne dar. Es sieht in der Tat nicht gut aus für die ehemalige Parlamentspartei, vor allem nach den stürmischen Trennung von dem Dissidentenflügel, angeführt von dem ehemaligen Stellvertreter Tudors und Bürgermeister von Klausenburg in den 90er Jahren, Gheorghe Funar. Heute atmet die Gro‎ßrumänienpartei ausschlie‎ßlich dank des Bekanntheitsgrades ihres Vorsitzenden.

Mit der Amtseinführung als Euroabgeordneter 2009, hat Vadim Tudor seinen bekannten, ausländer- und schwulenfeindlichen Ton gemildert. Zumal die Wählerschaft in Rumänien nicht mehr so stark wie einst von dem grell-nationalistischen Diskurs angezogen wird. Vor dem Hintergrund der heute fehlenden Wahlkampf-Querelen, die er früher mit entschlossenem Pathos anging, scheint sich Vadim Tudor 2014 mehr für seine Auftritte in den tabloiden Medien zu interessieren. Mit welchem Ergebnis, wird man am 25. Mai sehen.