RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht

In Rumänien werden die endgültigen Kandidatenlisten für die kommenden Europawahlen vor Gericht beschlossen. Die letzten für das Rennen um die Abgeordnetenplätze in Brüssel angemeldeten Politiker mussten von der Justiz bestätigt werden.

Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht
Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht

, 10.04.2014, 15:30

Für einige der rumänischen Kandidaten für die Europawahlen am 25. Mai, findet der Vor-Wahlkampf vor Gericht statt. Der Unabhängige Mircea Diaconu, Schauspieler und Publikumsliebling, wird für einen Abgeordnetenplatz im Europäischen Parlament antreten können. Das Berufungsgericht Bukarest hat ein rechtskräftiges Urteil in dieser Hinsicht gefällt.



Davor hatte die Nationale Agentur für Integrität (ANI), die unter anderem die Vereinbarkeit von Amt und Mandat überprüfen soll, ein älteres Urteil des Oberlandesgerichts Bukarests angefochten. Bereits 2011 hatte die ANI bei Diaconu die Unvereinbarkeit seiner Ämter festgestellt, als er gleichzeitig Abgeordneter im rumänischen Parlament und der Intendant eines Bukarester Theaters war. Mit Berufung auf den Bericht der Agentur und ein Gerichtsurteil, das Diaconu die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, bis 2015 entzieht, hatte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für die Europawahl abgelehnt.



Dennoch erwies sich Diaconu als extrem hartnäckig, wobei er laut Beobachtern das Risiko einging, seine künstlerischen Verdienste in den Schatten zu stellen. Für einen Abgeordnetenplatz in Brüssel schien er allerdings Kopf und Kragen riskieren zu wollen. Sein Ehrgeiz hatte ihn bereits Wochen zuvor veranlasst, aus der Nationalliberalen Partei auszutreten — die Partei hatte dem Schauspieler als Sprungbrett in seiner politischen Karriere gedient. Diaconu war zwischendurch sogar Kulturminister.



Das Berufungsgericht bestätigte ferner die Kandidatenliste der rechtsextremen Gro‎ßrumänien-Partei, die von Parteichef Corneliu Vadim Tudor eingereicht worden war. Das Wahlbüro hatte die Liste aus eher technischen Gründen zunächst abgelehnt. Dabei wurden Mängel bei den gesammelten Unterschriften festgestellt.



Für den Parteigründer Vadim Tudor, die Verkörperung des rechtsextremen Rumänen nach der Wende, stellen die Europawahlen laut Experten die einzige Überlebensmöglichkeit auf der politischen Bühne dar. Es sieht in der Tat nicht gut aus für die ehemalige Parlamentspartei, vor allem nach den stürmischen Trennung von dem Dissidentenflügel, angeführt von dem ehemaligen Stellvertreter Tudors und Bürgermeister von Klausenburg in den 90er Jahren, Gheorghe Funar. Heute atmet die Gro‎ßrumänienpartei ausschlie‎ßlich dank des Bekanntheitsgrades ihres Vorsitzenden.



Mit der Amtseinführung als Euroabgeordneter 2009, hat Vadim Tudor seinen bekannten, ausländer- und schwulenfeindlichen Ton gemildert. Zumal die Wählerschaft in Rumänien nicht mehr so stark wie einst von dem grell-nationalistischen Diskurs angezogen wird. Vor dem Hintergrund der heute fehlenden Wahlkampf-Querelen, die er früher mit entschlossenem Pathos anging, scheint sich Vadim Tudor 2014 mehr für seine Auftritte in den tabloiden Medien zu interessieren. Mit welchem Ergebnis, wird man am 25. Mai sehen.

9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company