Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.

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Florentin Căpitănescu, 19.04.2013, 17:14

Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.

Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.

Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.

Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.

Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.