RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten

Die Führungspolitiker der EU-Länder haben in Brüssel die strategische Agenda der Staatengemeinschaft bis 2024 vereinbart. Allerdings wurde bei diesem Europäischen Rat kein Konsens über die Besetzung der höchsten Ämter der EU erzielt.

Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten
Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten

, 21.06.2019, 12:13

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Sommergipfel in Brüssel die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Das Dokument enthält vier Prioritäten: der Schutz der Bürger, die Entwicklung einer soliden wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und, nicht zuletzt, die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.



Unterdessen gab es offenbar keine Lösung im Streit um die Spitzenposten der Staatengemeinschaft. Dies trotz der Gespräche, die EU-Ratspräsident Donald Tusk in den vergangenen Wochen mit Führungspolitikern sowohl aus den Mitgliedsstaaten als auch von den politischen Fraktionen geführt hatte. Bei den Verhandlungen sei es um ein Paket von vier Führungsämtern gegangen, wobei Kriterien wie die Gleichstellung, geographische Position oder die Gewichtung im Europäischen Parlament berücksichtigt worden seien, erklärte Donald Tusk.



Der Europäische Rat hatte eine umfassende Debatte zu den Nominierungen, wobei die Beratungen und Erklärungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden. Bei keinem der Kandidaten konnte eine Mehrheit erreicht werden. Wir werden uns am 30. Juni wieder treffen.



Am härtesten umkämpft ist das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker muss mindestens 21 Stimmen von den Mitgliedsstaaten erhalten und benötigt gleichzeitig eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Die politischen Fraktionen unterstützen mehrere Kandidaten für das Amt: den Deutschen Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, den Niederländer Frans Timmersmans von den Sozialisten und Demokraten, sowie die Dänin Margrethe Vestager von den Liberalen.



Indes hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim Treffen in Brüssel die Ergebnisse des rumänischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten vorgetragen. Die Führungspolitiker der EU begrüßten die Fortschritte in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen: Hier wurde eine Einigung bei 10 von 37 sektoriellen Programmen der Kommission erzielt.



Iohannis bezeichnete den rumänischen Ratsvorsitz anschließend als sehr gut, eine sehr hohe Anzahl von Rechtsakten seien erfolgreich abgeschlossen worden. Der Staatschef erinnerte auch an den EU-Gipfel in Hermannstadt am 9. Mai, der von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet worden war.

Staatspräsident Klaus Iohannis mit António Costa, Präsident des Europäischen Rates (Foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Donnerstag, 19 Dezember 2024

Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis,...

Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein
(foto: Mediamodifier / pixabay.com)
RRI Aktuell Donnerstag, 19 Dezember 2024

Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

Die Ratingagentur Fitch hat im Falle Rumäniens den  langfristigen Kreditausblick für Fremdwährung auf „negativ“ gesenkt. Das Länderrating...

Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”
(foto: Pexels / pixabay.com)
RRI Aktuell Mittwoch, 18 Dezember 2024

Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei...

Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch
Symbolbild (Fotoquelle): pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Dienstag, 17 Dezember 2024

Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt...

Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen
RRI Aktuell Freitag, 13 Dezember 2024

Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

Premierminister Marcel Ciolacu bewertete die Entscheidung als historisch: ein Sieg der Gerechtigkeit und der nationalen Würde sowie ein klares...

Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern
RRI Aktuell Donnerstag, 12 Dezember 2024

Inflation in Rumänien steigt erneut an

Demnach sei die jährliche Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat erneut gestiegen, und zwar auf 5,11% des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 4,67%...

Inflation in Rumänien steigt erneut an
RRI Aktuell Donnerstag, 12 Dezember 2024

Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische...

Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten
RRI Aktuell Mittwoch, 11 Dezember 2024

Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

Eine im Juni 2021 durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP ergab, dass 42 % der Befragten sich für Länder der Europäischen...

Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company