Europäischer Rat berät über Gründung der Europäischen Energieunion

Die Führer der 28 EU-Staaten, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Johannis, haben beim Europäischen Frühlingsrat in Brüssel besprochen, wie wichtig die Gründung einer europäischen Energieunion ist.

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România Internațional, 20.03.2015, 14:48

Die Führer der 28 EU-Staaten, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Johannis, haben beim Europäischen Frühlingsrat in Brüssel besprochen, wie wichtig die Gründung einer europäischen Energieunion ist. Dadurch sollen die Energieimporte und die Abhängigkeit der EU von den russischen Ressourcen limitiert werden. Die besagte Union gilt als vorangiges Vorhaben der EU vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Russland. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Brüssel sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich bei der Vertragsschlie‎ßung für Erdgaslieferungen von externen Lieferanten transparent zu verhalten.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, erklärte, dass die Abhängigkeit von nur wenigen Lieferanten, von denen einige, wie Russland, eine marktbeherrschende Stellung innehaben oder unzuverlässig sind, macht die EU anfällig für Taktiken nach dem Motto Teile und herrsche“ und sie macht die EU anfällig für Drohungen, die Energieversorgungskanäle zu blockieren. Kurzfristig seien die Europäier daher gut beraten, Verbindungen zu so vielen verschiedenen Lieferanten wie möglich aufzubauen, insbesondere in Südosteuropa. Und langfristig solle man die Energieeinfuhren senken. Europa ist der grö‎ßte Energieimporteur der Welt.

Mehr als die Hälfte der Energie, die die EU verbraucht, stammt aus Drittländern. Man müsse deshalb intern den Energiebedarf verringern, so Schulz, indem man die Energieeffizienz steigert. Die billigste und sauberste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Darüber hinaus müsse Europa die eigene Energieerzeugung intelligent und klimafreundlich erhöhen und diversifizieren. Die Kommission schätzt, dass bis 2020 eine Billion Euro in den EU-Energiesektor investiert werden muss. Man müsse dafür zu sorgen, dass dieses Geld intelligent ausgegeben wird, so dass die Ziele, vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, erreicht werden können.

Rumänien unterstützt die Gründung einer Energieunion, erklärte Präsident Klaus Johannis, denn diese würde den Staaten der Union beträchtliche Vorteile verschaffen. Die Prioritäten, die in Betracht gezogen werden müssen, sind die Schaffung eines internen Energiemarktes, eine effizientere Ausnutzung der einheimischen Energieressourcen, die Diversifizierung der Versorgungsquellen und –routen, die Entwicklung der Infrastruktur, um eine bessere Zwischenschaltung zwischen allen EU-Staaten zu erzielen, so Johannis noch.

Auch am Donnerstag haben die EU-Spitzenpolitiker die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wegen der Involvierung in die Ukraine-Krise, bis Ende des Jahres zu verlängern. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wies darauf hin, dass der Beschluss im engen Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vorschriften des Minsker Abkommens steht. Er verwies darauf, dass die EU bereit sei, bei Bedarf, zusätzliche Ma‎ßnahmen gegen Moskau zu treffen. Er kündigte au‎ßerdem an, dass die europäischen Führer das Propaganda und die Manipulation der russischen Medien bekämpfen sollen. Ein Ma‎ßnhamenplan in dieser Richtung soll beim nächsten Gipfel der Union im Juni vorgestellt werden.