Europäische Kommission macht Evaluierungsbericht für Rumänien bekannt

Der diesjährige Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bestätigt die positiven Tendenzen.

Roxana Vasile, 26.01.2017, 17:04

Laut dem diesjährigen Bericht hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU- Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, in denen der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechansimus (CVM), der seit 2007 in Kraft ist, wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, klare Bestimmungen bezüglich des gegenseitigen Respekts zwischen den Institutionen sowie klare Ma‎ßgaben im Sinne, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems einhalten sollen.

Eine weitere Empfehlung ist die Umsetzung der Antikorruptions-Strategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens zur Konsolidierung des juristischen Systems und in der Bekämpfung der Korruption erkennt. Er machte auf die Besorgnisse aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen für eine Kollektivamnestie und für die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen haben. Diese könnten negative Auswirkungen auf den legalen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.

Die Exekutive in Bukarest behauptet durch die delegierte Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, der Bericht der Europäischen Kommission bestätige die Fortschritte im juristischen System und hofft, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus aufgehoben werde:

“Man könnte dadurch der Situation, in der Rumänien gleichzeitig durch mehrere Instrumente mit gleichen Zielsetzungen bewertet wird, ein Ende setzen.”

Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu ist derselben Meinung:

“Ich werde vorschlagen, dass Rumänien an die Kommission einen klaren Standpunkt richten soll, und zwar, dass wir im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Er entwickelte sich zu einem politischen Mechanismus, der Rumänien wie ein Land zweiten Ranges behandelt.”

Die liberale Opposition erklärt ihrerseits, der Monitorisierungsmechanismus könnte so schnell wie möglich aufgehoben werden, wenn die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Justiz nicht mehr untergraben. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren.