EU verdoppelt die Hilfe für Moldau

Moldau, das an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, steht oben auf der Tagesordnung der EU.

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Bogdan Matei, 31.05.2023, 13:41

Die Republik Moldau ist auf die finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Sie gilt als ärmster Staat Europas. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Situation weiter verschärft. Die Republik musste einen enormen Zustrom ukrainischer Geflüchtete bewältigen, Lösungen für die durch den Krieg im Nachbarland verursachten wirtschaftlichen Probleme finden und die unablässigen Versuche Moskaus abwehren, die politische Lage in Chisinau zu destabilisieren. In Moldau wurde der Ausnahmezustand ab dem 4. Juni um 60 Tage verlängert. Die Entscheidung wurde aufgrund der Gefahren und Bedrohungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht hat, begründet. Die Behörden sind überzeugt, dass die Republik asymmetrischen Bedrohungen und einer Vielzahl von Erscheinungsformen hybrider Kriegsführung ausgesetzt ist. Es wurde auch die Gefahr neuer Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen und kritische nationale Infrastrukturen erwähnt. Die Republik benötigt daher weiterhin die rechtlichen Mechanismen des Ausnahmezustands, um unvorhergesehene Entwicklungen zu bewältigen. Am Dienstag beschloss der Rat der Europäischen Union, die finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau von 150 Mio. EUR auf 295 Mio. EUR zu verdoppeln. Im letzten Monat erklärte der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Chisinau: Wir bieten der Republik Moldau die finanzielle Unterstützung an, die sie benötigt, um sicherzustellen, dass die Regierung während des gesamten Jahres über ausreichende Mittel verfügt.“ Er fügte hinzu, dass die Republik Moldau ein Beitrittskandidat für die Europäische Union ist, und dass wir ihr helfen müssen, die Herausforderungen zu bewältigen, denen sie gegenübersteht, und ihre europäische Integration fortzusetzen. Am Dienstag beschlossen die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Personen, die in der Republik Moldau destabilisierende Aktivitäten ausüben. Ihr Vermögen wird eingefroren, und ihnen wird der Aufenthalt in der EU untersagt. Laut Brüssel sind die Personen Politiker und Geschäftsleute moldauischer oder russischer Nationalität, die sich an destabilisierenden Aktivitäten beteiligt haben, indem sie gewalttätige Demonstrationen geplant oder die russischen Sicherheitsdienste (FSB) unterstützt haben. Die EU-Beamten trafen diese Entscheidungen im Vorfeld des zweiten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das am Donnerstag in der Moldau stattfindet. An dem Gipfeltreffen nehmen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern teil.