RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ihren ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht.

EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit

, 01.10.2020, 13:17

Mehrere Änderungen der Justizgesetze von 2018 und 2019 geben weiterhin Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, so das Kapitel über Rumänien im ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Das Dokument bewertet vier Hauptthemen, die für die Rechtsstaatlichkeit äu‎ßerst wichtig sind – nationale Justizsysteme, Korruptionsbekämpfungsrahmen, Pluralismus und Medienfreiheit sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontroll- und Gleichgewichtssystemen.



Im April letzten Jahres wurde eine Reihe von Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sondergesetzes über Korruption vom Bukarester Parlament als dringliche Angelegenheit verabschiedet, stie‎ß jedoch auf breite Kritik und wurde schlie‎ßlich im Juli 2019 für verfassungswidrig erklärt. Die Aufgabe, die Gesetzbücher mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, steht noch aus, so dass die Rechtsunsicherheit und das Risiko, das sich hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Korruptionsbekämpfung abzeichnet, weiterhin bestehen, stellt das Dokument fest.



Der Bericht stellt fest, dass Rumänien über einen nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung verfügt, der auf einer breiten Beteiligung institutioneller Akteure beruht und die freiwillige Beteiligung eines gro‎ßen Teils der öffentlichen Verwaltung, staatlicher Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Zivilgesellschaft gewährleistet. Obwohl die Verfassung vorsieht, dass die Verabschiedung von Dringlichkeitserlässen nur in Ausnahmefällen oder in Notfällen möglich ist, haben die aufeinander folgenden Regierungen dieses Instrument zur Gesetzgebung in vielen Bereichen genutzt und Bedenken hinsichtlich der Qualität der Gesetzgebung und der Achtung der Gewaltenteilung geäu‎ßert, stellt der Bericht fest.



Die Unterlage erwähnt gleichzeitig, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gespielt hat. Gleichzeitig hat der Grad der Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung zugenommen, und präventive Ma‎ßnahmen werden sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene fortgesetzt. Gegenwärtig, so hei‎ßt es in dem Dokument, evaluiert das Justizministerium die Strategie, um die nächste auszuarbeiten.



Genau an dem Tag, an dem der Bericht der Europäischen Kommission in Brüssel veröffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze in die öffentliche Debatte eingebracht. Die Ankündigung erfolgte durch Minister Cătălin Predoiu, der präzisierte, dass diese Änderungen, die er aufzählte, die Umsetzung der Empfehlungen der europäischen Anstalten in die Gesetzgebung gewährleisten:



Die Stärkung der Rolle des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Organisation und Durchführung von Stellenausschreibungen und Prüfungen durch das Nationale Institut der Richter und Staatsanwälte, die Professionalisierung des Auswahlverfahrens für Richter und Staatsanwälte durch die Beseitigung aller Möglichkeiten, ohne Wettbewerb in die Magistratur einzutreten. Wir sahen auch die Abschaffung der Vorruhestandsregelung für Richter vor; die Stärkung des Prinzips der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der gerichtlichen Tätigkeit, die Rückkehr zu den Normen, die den Zugang zum Richteramt am Obersten Gerichtshof durch Wettbewerb festschrieben; die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz.“



Von Anfang an hat die Gründung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz Bedenken hinsichtlich des Drucks auf Richter und Staatsanwälte sowie hinsichtlich der Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität der Justiz aufgeworfen.


Il segretario generale della NATO, Mark Rutte (foto:
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company