EU-Gipfel: Energiemix auf dem Weg zum Green Deal

Der beispiellose Anstieg der Preise für Strom und Gas ist in der ganzen Welt ein Thema, das Handlungsbedarf in der Politik notwendig macht. Nun bringt sich die EU ein, doch ein einheitliches Vorgehen gibt es nicht.

Eugen Coroianu, 25.10.2021, 16:27

Der Europäische Rat will auch im Dezember das Problem der erhöhten Energiepreise auf die Agenda setzen, hie‎ß es in Brüssel nach dem Gipfel von vergangener Woche. Bis dahin soll die EU-Kommission eine Studie zum europäischen Strom- und Gasmarkt vorlegen, doch auch der CO2-Handel soll unter die Lupe genommen werden, nachdem sich mehrere Mitgliedsstaaten beklagt hatten, dass die angestiegenen Preise auch durch Schwankungen in diesem Bereich verursacht würden.

Die Atomenergie wird in den künftigen Beratungen des Europäischen Rates nicht erwähnt, obwohl es ursprünglich durchaus ein Thema werden sollte, nachdem Länder wie Frankreich und Rumänien, die auch Kernkraft zur Erzeugung ihres Energiemixes nutzen, darauf bestanden hatten, Atomenergie und Gas als Übergangslösung auf dem Weg zur grünen Energieerzeugung zu berücksichtigen. Denn erneuerbare Energiequellen können nicht von heute auf morgen zur Hauptquelle der europäischen Energieerzeugung eingesetzt werden, meinen dazu Länder, die sich mit dem Atomausstieg noch Zeit lassen oder nicht gänzlich auf Kernkraft verzichten wollen. Es liegt auf der Hand, dass wir für eine grüne Energiewirtschaft Übergangslösungen brauchen. Es kann durchaus ein, dass bis 2040–2050 erneuerbare Energiequellen vorherrschend in der Energieerzeugung sein werden — dazu gehören Solar- und Windenergie. Doch bis dahin sollte man die bestehenden Atomkraftwerke beibehalten und modernisieren“, sagte dazu der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis in Brüssel, der für einen Mix aus Atomenergie und Gas für die Deckung des Energiebedarfs in der Industrie und den Haushalten plädierte.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schien sich mit dieser Position letztendlich anfreunden zu können, denn in der Abschlusserklärung nach dem EU-Gipfel von vergangener Woche sagte sie, man müsse mittel- und langfristig zusätzliche Ma‎ßnahmen ergreifen, um die europäische Widerstandskraft zu stärken und Unabhängigkeit auf dem globalen Energiemarkt zu erlangen. Für den Übergang zum grünen Energiemarkt brauche man daher eine stabile Energiequelle wie die Atomkraft. Die Kommission werde daher ein Klassifizierungssystem auf dem Weg zum Green Deal erarbeiten, versprach Von der Leyen. Au‎ßerdem müsse die EU strategische Gasvorräte anlegen, aber auch gemeinsam beim Kauf von Energie vorgehen. Wir werden auf möglichst diversifizierte Quellen und Lieferanten setzen und die Vernetzung der Energiesysteme beschleunigen“, sagte noch die Kommissionspräsidentin.

Seit Januar haben die Preise für Erdgas in der EU um bis zu 300% zugenommen. Verantwortlich dafür sind die niedrigen Rücklagen, die angestiegene Nachfrage in Asien und die Engpässe in der Lieferung. All das hat zu einer beispiellosen Erhöhung der Energiepreise auf dem gesamteuropäischen Markt geführt, und es ist kaum anzunehmen, dass sich die Situation bis Jahresende zum Besseren wendet. Das bedeutet — gerade im anstehenden Winter — auch erhöhte Strom- und Gasrechnungen für die Haushalte. Rumänien und andere EU-Staaten wollen daher den Endvebrauchern und kleinen Unternehmen mit Abfederungsma‎ßnhamen unter die Arme greifen.