EU fordert haushaltspolitische Vorkehrungen

Die Europäische Kommission möchte mit der Bukarester Regierung beim Haushalt 2021 zusammenarbeiten.

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Roxana Vasile, 08.01.2021, 16:17

Die Europäische Kommission sprach Ende Dezember eine Warnung an die rumänische Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus: In einem Brief an Bukarest erklärte die Kommission, sie wolle einen Dialog mit der rumänischen Exekutive über den Haushalt 2021 und über sofortige und mittelfristige Korrekturma‎ßnahmen führen, um sicherzustellen, dass der Zustand der öffentlichen Finanzen nicht unhaltbar werde. Ohne geeignete Ma‎ßnahmen könnte die rumänische Staatsverschuldung im Jahr 2027 100 % des BIP erreichen und ihre Deckung riskant werden – betonte die Kommission. Diese ermutigte Rumänien angesichts der ernsten Haushaltslage nachdrücklich bereits 2021 auch andere fiskalpolitische Ma‎ßnahmen, sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite, in Betracht zu ziehen.

Der Brief wurde diese Woche von der Bukarester Presse veröffentlicht, fast zeitgleich mit einer erneuten Aufforderung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrowskis an die rumänische Regierung, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten, da die Ausgaben im Jahr 2020 stark gestiegen, während die Einnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erheblich gesunken sind. „Wir erwarten, dass Rumänien einen soliden Haushalt für 2021 aufstellen wird“ – schrieb der Brüsseler Beamte am Donnerstag nach einem Telefongespräch mit Finanzminister Alexandru Nazare. Dieser versprach, dass Investitionen eine Priorität bleiben werde, ebenso wie der Einsatz von europäischen Fonds. Nazare versicherte auch, dass die rumänischen Behörden eine Haushaltskonsolidierung und eine schrittweise Reduzierung des Haushaltsdefizits, beginnend mit diesem Jahr, in Erwägung ziehen, sodass es im Jahr 2024 unter der von den europäischen Vorschriften vorgesehenen 3 %Schwelle liegen wird. All dies jedoch ohne die Fähigkeit Rumäniens zu beeinträchtigen, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in dieser schwierigen Situation, die durch Corona hervorgerufen wurde, zu ergreifen. Der Minister für Wirtschaft, Unternehmen und Tourismus, Claudiu Nasui, sprach seinerseits in einem Fernsehinterview über die Notwendigkeit einer massiven Reform der staatlichen Unternehmen.

Die Sozialdemokraten, die bis in den Herbst des Jahres 2019 an der Macht waren und derzeit auf den Oppositionsbänken sitzen, sehen sich durch die Warnung der Europäischen Kommission in der Behauptung bestätigt, dass die Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest gezwungen sein wird, Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, im Klartext Sparma‎ßnahmen, zu ergreifen. Der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, Rumänien habe, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, Geld ohne einen ernsthaften Plan zur Ankurbelung und Erholung der Wirtschaft ausgegeben und stattdessen alle Kreditrekorde gebrochen.