Erste Syrien-Flüchtlinge in Rumänien eingetroffen
Trotz vereinzelter Flüchtlinge aus Syrien ist die Zahl der Migranten im Vergleich zum Vorjahr nicht sonderlich angestiegen: 944 Asylanträge gegenüber 900 im Vorjahr.
Corina Cristea, 06.10.2015, 17:37
Die ersten in Rumänien eingetroffenen syrischen Flüchtlinge sind im regionalen Aufnahmezentrum für Asylantragssteller im Westen des Landes, in Timişoara (Temeswar) aufgenommen worden. Es handelt sich um vier Menschen, die ohne gültige Papiere in einem Bahnhof aufgegriffen wurden und später Asylanträge gestellt haben. Sie erklärten, sie wollten Deutschland erreichen.
Die statistischen Daten verdeutlichen, dass die Migration in Rumänien nicht sonderlich gestiegen ist — in diesem Jahr wurden bisher 944 Anträge verzeichnet, im Jahre 2014 waren es 900. Die rumänische Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen und zwei Zeltunterkünfte in Westen des Landes aufgestellt, mit einer Aufnahmekapazität von je 500 Menschen. Regierungschef Victor Ponta hat darauf hingewiesen, dass über die sofortigen Maßnahmen hinausgehend die Situation der Integrationskapazität der Menschen mit Flüchtlingsstatus nicht zufriedenstellend sei:
Hier beziehe ich mich auf die Ausstellung der erforderlichen Dokumente, auf den Anspruch auf ärztliche Dienstleistungen, vor allem wenn von Kindern oder alten Menschen die Rede ist, auf den Anspruch auf Erziehung der Kinder mit Flüchtlingsstatus, auf Integration und Zugang zu Arbeitsplätzen. Rumänien hatte bisher weder die Erfahrung noch die entsprechende Mentalität, und ich glaube, es ist unsere Pflicht, zu verstehen, was auf europäischer Ebene geschieht, auf jede Herausforderung vorbereitet zu sein und die Behörden so aufzustellen, dass sie, wenn es der Fall sein sollte, nicht nur vorbeugen sondern auch die Integration begleiten.“
Gemäß dem Plan der Europäischen Kommission zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sind Rumänien, außer den 1785 Flüchtlingen, für die es sich bereiterklärt hat, weitere 2.475 zugeteilt worden. Um diese Aufgabe zu stemmen, müssen alle Behörden und Institutionen zusammenarbeiten. Ponta wies jedoch darauf hin, dass die Pflicht, den Flüchtlingen, Kindern und Menschen in Not Schutz zu gewähren, noch nicht in die rumänische Gesetzgebung eingegangen ist. Nach einem Gesetz von 2006 gibt der rumänische Staat täglich für jeden Flüchtling lediglich 3,6 Lei (umgerechnet ca. 80 Eurocents) aus. Dies müsse sich ändern, forderte Ponta. Die Opposition erklärte sich bereit, diese Maßnahmen mitzutragen. Der Abgeordnete der Nationalliberalen Partei (PNL) Ionuţ Stroe:
Sie haben die Unterstützung des Parlaments, wenigstens auf Erklärungsebene, aber setzen sie bitte diese Erklärungen um und bringen sie Gesetzesvorlagen ein, damit die Mechanismen der sozialen Integration, der ärztlichen Versicherungen und aller anderen Maßnahmen geschaffen werden.“
Ionuţ Stroe betonte, Rumänien könnte mehr aus der Tatsache machen, dass es zu den wenigen Länder gehört, die noch eine Botschaft in Syrien unterhalten.
