Ermittlung im Falle des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten
Die Ermittlung im Falle des Flugzeugunglücks, das sich letzen Monat in den Westkarpaten ereignet hat, könnte Regierungsmitglieder miteinbeziehen.
Bogdan Matei, 05.02.2014, 15:05
Infolge des Flugzeugunglücks vom 20. Januar in den Westkarpaten kamen zwei Menschen ums Leben und fünf weitere wurden verletzt. Allerdings könnte die Zahl der Nebenopfer viel höher sein. Dabei geht es um die Personen, die verpflichtet waren die Einsätze in derartigen Notsituationen zu koordinieren. Es gibt bereits etliche Stimmen, die den staatlichen Behörden Reaktionslangsamkeit nach dem Flugzeugabsturz vorwerfen.
Das Kleinflugzeug stürzte unter schweren Wetterbedingungen, in einer bewaldeten Gegend, in 1.600m Höhe ab. An Bord befand sich ein Ärzteteam, das auf Verpflanzungen spezialisiert war. Der Pilot und eine junge Arztpraktikantin verloren ihr Leben, der Kopilot und vier Ärzte wurden verletzt. Die Such- und Rettungseinsätze der Opfer begannen spät und endeten erst sieben Stunden nachdem sich der Unfall ereignet hatte.
Unter der Kritiklawine traten nach einigen Tagen Innenminster Radu Stroe, einer seiner Staatssekretäre, der Leiter des Generalinspektorats für Notsituationen, der Generalleiter und der Operativleiter der Flugüberwachungsbehörde zurück. Ministerpräsident Victor Ponta forderte erfolglos im Obersten Landesverteidigungsrat auch die Ersetzung des Chefs des Sondertelekommunikationsdienstes Marcel Opriş.
Unterdessen führten die Staatsanwälte der Stadt Alba Iulia bereits Gutachten durch, sie untersuchten den Unfallort, sie sammelten Beweismittel und verhörten die Unfallopfer, sowie die Beteiligten an den Rettungseinsätzen. Danach lehnten sie die Gerichtsbarkeit für diesen Fall ab, denn sie sind nicht befugt Verantwortungsträger der Armee oder der Zentralbehörden mit Aufgaben in Notsituationen zu verhören.
Somit wurde die Untersuchung von der Abteilung der Militärstaatsanwaltschaften der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Diese Krisenzellen wurden von Personen mit Ministerrang koordiniert uns schließlich wird es ein Urteil im Falle aller Beteiligten geben” — erklärte der Generalstaatswalt des Berufungshofes Alba Iulia, Augustin Lazăr. Laut Kommentatoren seien auch die Transportministerin, der Gesundheitsminister und der ehemalige Innenminister unter den Betroffenen.
Im Parlament wurde das Verfahren zur Verabschiedung eines neuen Regelgesetzes für die Funktion des Sondertelekommunikationsdienstes eingeleitet. Der besagte Dienst ist zur Zeit der Präsidentschaft untergeordnet und soll in Zukunft als Fachabteilung unter Führung des Innenministers agieren. Die Führung der Anstalt soll von einem vom Ministerpräsidenten ernannten Staatssekretär übernommen werden. Zu den angesprochenen Begründungen für diese Änderungen zählt eine Verbesserung der Informationsverwaltung in Notsituationen.