Erfolg für die Bürgerinitiative „Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern”

Rumänische Bürger, die wegen vorsätzlich begangener Straftaten zu Haftstrafen verurteilt werden, könnten ihr Recht verlieren, in die kommunalen öffentlichen Verwaltungsorganen, ins Parlament und ins Amt des Präsidenten Rumäniens gewählt zu werden.

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Eugen Coroianu, 15.07.2020, 12:44

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag im Eilverfahren und mit einem breiten politischen Konsens den Gesetzesvorschlag betreffend die Bürgerinitiative zur Verfassungsrevision Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger, die wegen vorsätzlich begangener Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt werden, nicht mehr in kommunale öffentliche Verwaltungsorgane, ins Parlament und ins Amt des Präsidenten Rumäniens gewählt werden dürfen, bis eine Situation eintritt, die die Folgen der Verurteilung beseitigt.

Der Vorsitzende der mitte-rechts orientierten Union Rettet Rumänien USR, Dan Barna, sprach über einen historischen Moment und erinnerte daran, dass seine Partei darauf bestanden habe, dass diese Initiative so bald wie möglich im Parlament diskutiert werde. Dadurch werde in Rumänien ein wenig moralische Gerechtigkeit verwirklicht, so Dan Barna:

Heute wird ein sehr einfacher Satz zu Wirklichkeit. Es wird nicht mehr möglich, als Strafverurteilter in eine öffentliche Einrichtung einen Posten zu belegen und zu behaupten, dass man die moralische Rechtfertigung hat, eine öffentliche Institution zu leiten.

Barna sagte auch, dass die Rumänen, die diese Initiative unterschrieben haben (über eine Million Unterzeichnende), endlich ernst genommen werden, und dass die Annahme der Bürgerinitiative Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern“ die Missachtung der Bürger im öffentlichen Leben beseitigen wird.

Die regierende National-Liberale Partei PNL erklärte, sie unterstütze den Gesetzentwurf in der Hoffnung, dass er eine Bürgerinitiative bleibt und nicht politisch ausgenutzt wird. Der Vorsitzende der PNL-Abgeordneten, Florin Român:

Als Unterzeichner dieser Initiative, als ein Mann, der geholfen hat, Unterschriften zu sammeln, hätte ich mir gewünscht, dass diese Initiative nicht politisch ausgenutzt worden wäre, denn die Rumänen, die unterschrieben haben, ihre Namen in Tabellen ohne Parteilogo und ohne Parteidoktrin eingetragen haben. Es wurde klipp und klar nur eins gesagt: dass die Bürger keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern wollen.

Alfred Simonis, Chef der Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei PSD (von der Opposition, dominierend im Parlament), sprach über politischen Konsens und Verantwortung bei wichtigen Entscheidungen. Seiner Meinung nach könne diese Initiative das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse zurückgewinnen:

Im Moment erleben wir diesen Bruch, der sich in dem geringen Vertrauenskapital in die Politiker widerspiegelt. Die Sozialdemokratische Partei hat als erste politische Kraft Rumäniens die Pflicht, die Speerspitze bei der Veränderung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politikern zu sein.

Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) betonte ihrerseits, dass es sich um ein Projekt ohne jegliche politische Couleur handelt. Es sei wichtig, dass dieses Prinzip so bald wie möglich Gesetz wird, und angewendet werden kann.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat debattiert werden. Laut Verfassung muss er, um Gesetz zu werden, durch ein Referendum validiert werden, das innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme in der oberen Kammer des Parlaments organisiert wird. Die Union Rettet Rumänien USR ist der Ansicht, dass es eine sehr gute Option wäre, das Referendum über die Bürgerinitiative Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern am selben Tag wie die für den 27. September geplanten Kommunalwahlen abzuhalten, um die gesundheitliche Situation im Land hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen.