EP will wieder Freizügigkeit
Auf die Pandemie haben viele Länder mit Reiseverboten reagiert - das EP hat sich nun mit der Frage beschäftigt und verlangt einen funktionsfähigen Schengen-Raum,
Corina Cristea, 22.06.2020, 15:40
Die Wiederöffnung der Grenzen ist notwendig, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist, so die Abgeordneten, die am Freitag mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet haben, in der dieser Standpunkt klar zum Ausdruck kommt. „Eine rasche und koordinierte Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung der Freizügigkeit, einer der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration, und für die wirtschaftliche Erholung der Union nach der Pandemie“, heißt es in dem europäischen Dokument. Die Abgeordneten lehnen jede unkoordinierte bilaterale Aktion der EU-Mitgliedsstaaten ab und betonen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung bei der Wiederöffnung der Grenzen. Gleichzeitig fordern sie dringende eine Debatte über einen Sanierungsplan für den Schengen-Raum, einschließlich Maßnahmen für unvorhergesehene Situationen im Falle einer möglichen zweiten Welle der Pandemie.
Die Initiative erfolgt, nachdem die EU-Länder damit begonnen haben, Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen aufzuheben. Das sei eine gute Nachricht ist, doch die Art und Weise, inder die Lockerung durchgeführt wurde, sei unangemessen, meinen die Abgeordneten. Sie sagen, dass es ohne eine Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum keinen fundamentalen Grundstein für eine Erholung gibt, und sie erinnern daran, dass gegenseitiges Vertrauen und Solidarität die wichtigsten Werte der Europäischen Union sind.
Für Bukarest, Sofia und Zagreb ist diese Resolution von noch größerer Bedeutung, da die Abgeordneten den EU-Rat und die Mitgliedstaaten auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Diese Forderung der Abgeordneten ergänzt einen ähnlichen Apell des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und steht im Einklang mit der Erklärung der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson, die kürzlich den Beitritt der drei Länder zum Schengen-Raum als „Maßnahme zur Aktualisierung und Konsolidierung dieses Raums“ vorgeschlagen hat.
