Energiewende: Geplanter Kohleausstieg sorgt für politischen Zündstoff

Die Dekarbonisierung des Energiesektors ist im Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan als festes Etappenziel verankert, das den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle im rumänischen Energiemix vorsieht.

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Corina Cristea, 09.11.2022, 14:14

Der Energiesektor ist seit geraumer Zeit ein hei‎ßes Eisen. Nun hat es die Abgeordnetenkammer in Bukarest erneut angefasst und damit die Stimmung angeheizt, als am Dienstag über zwei einschlägige Gesetzesvorlagen abgestimmt wurde. Dabei handelt es sich um einen Entwurf für ein Gesetz über die Schlie‎ßung bzw. Erhaltung von Kohlekraftwerken und einen weiteren über den Verkauf des historischen Bestands an Urankonzentrat, der zwischen 2009 und 2011 angelegt wurde, an das teilweise noch staatliche Unternehmen Nuclearelectrica.



Das Ziel, bis 2032 aus der Kohle auszusteigen, ein Meilenstein, der im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) festgelegt ist, löste eine heftige Debatte aus, an deren Ende alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt wurden. Die Union Rettet Rumänien (USR) warf der Regierungskoalition (PNL-PSD-UDMR) vor, mitten in der Energiekrise Kohlegruben in Rumänien zu schlie‎ßen, ohne sie durch andere Energieerzeugungskapazitäten zu ersetzen. Die USR hob hervor, dass für die energetische Konversion europäische Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die die Regierung einfordern muss. Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) warnte ebenfalls, dass die Option des nachhaltigen Bergbaus beibehalten werden sollte, bis eine andere Lösung gefunden wird.

Politiker der Regierungskoalition behaupten hingegen, dass die Abrufung der im PNRR vorgesehenen Mittel von der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über den Kohleausstieg abhänge und dass der Schwerpunkt auf der Verlängerung der Frist für die Stilllegung von Bergwerken und deren Ersetzung durch grüne Energie liegt. Als Ergebnis der Verhandlungen, die die derzeitige Regierung mit der EU-Kommission geführt hat, werden alle diese Bergwerke nicht mehr 2023–2024 geschlossen, sondern etappenweise 2026, 2030 und einige sogar erst 2032, sagte in diesem Zusammenhang der Sozialdemokrat Alfred Simonis.

Der Gesetzesentwurf wurde schlie‎ßlich in der Abgeordnetenkammer durchgeboxt und wird nun an Präsident Klaus Johannis zwecks Verkündung weitergeleitet. Auch der zweite Gesetzentwurf über Urankonzentrate sorgte für heftige Diskussionen. Im vergangenen Jahr wurde das Nationale Uranunternehmen, das zugleich Verwalter der staatlichen Lagerbestände war, aufgelöst und die letzte Uranmine in Rumänien geschlossen.

George Simion, Parteichef der nationalistischen AUR, sieht einen ausgeklügelten Plan dahinter und wetterte dagegen:

Das Ziel war die Schlie‎ßung der Uranmine in [nordostrumänischen] Ortschaft Crucea. Die Menschen, die dort gearbeitet haben, sind nach Deutschland gegangen, um Spargel zu ernten, und wir stimmen in den Ausschüssen, im Plenum der beiden Kammern, über Gesetze ab, weil sie angeblich Vorgaben im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan sind. Das sind allerdings Vorgaben, die unmöglich zu erreichen sind und die uns schaden.“

Der liberale Abgeordnete Dumitru Mărculescu hielt dagegen:

Nach der Auflösung des staatlichen Uranunternehmens tragen die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen tragen sowohl zum normalen Betrieb des Kernkraftwerks Cernavodă als auch zur Verringerung des finanziellen Aufwands des rumänischen Staates für die Gewährleistung der Sicherheit und der Lagerbedingungen des Bestands an Urankonzentraten bei.“

Auch dieser Gesetzesentwurf wurde — trotz der Einwände der Opposition — in der Abgeordnetenkammer genehmigt und muss nun noch vom Staatschef abgesegnet werden.