Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

Nach reichlich Zoff um die Energiepreiskrise seit der vollständigen Marktliberalisierung hat sich die Regierungskoalition auf Maßnahmen geeinigt, mit denen Endverbrauchern sowie KMU geholfen werden soll, die horrenden Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen.

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Corina Cristea, 18.01.2022, 13:00

Bei den ersten Beratungen der Koalition PNL-PSD-UDMR in diesem Jahr trugen die Spitzenpolitiker der jeweiligen Partei die ihnen vorschwebende Lösung für das Problem der überteuerten Gas- und Stromrechnungen vor, die ohne Zweifel für sozialen Zündstoff sorgen könnten. Die Lösungsansätze blieben jedoch unterschiedlich. Die Sozialdemokraten plädierten für umgehende Ma‎ßnahmen wie die Deckelung der Energiepreise und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom von aktuell 19% auf 5%. Nutznie‎ßer sollen die Endverbraucher sein und nach Auffassung der PSD sollten die Ma‎ßnahmen schon ab 1. Februar in Kraft treten. Zudem müssten auch die Stromlieferanten die überteuerten Rechnungen neu ausstellen und — ginge es nach den Sozialdemokraten — wäre es angebracht, die Profite der Energiekonzerne zusätzlich zu besteuern.

Die Liberalen hingegen halten nichts von kurzfristigen Ma‎ßnahmen und wollen stattdessen Haushaltszuwendungen für Investitionen im Energiebereich. Sie finden auch, dass die bereits geltenden Ma‎ßnahmen ausreichend greifen, denn durch Deckelung und Teilentlastungen wären die Rechnungen für Endverbraucher ohnehin um 33% reduziert.

Der Hickhack endete mit einem Übereinkommen, das letztendlich der Exekutive überlässt, neue Ma‎ßnahmen zu treffen bzw. die Obergrenzen für die Deckelung zu überdenken. Und so kam es auch, Premierminister Nicolae Ciucă gab die neuen Regelungen bekannt:

Für Endverbraucher wird der Höchstpreis für Energie von aktuell (umgerechnet) 20 Eurocents auf 16 Eurocents pro kWh reduziert. Der Eigenverbrauch von Energie, für welchen diese Deckelung gilt, wird von 300 kWh auf 500 kWh im Monat erhöht. Für KMU wird der Strompreis bei 20 Eurocents pro kWh gedeckelt. Für Gas wird der Höchstpreis von aktuell knapp 7,5 Eurocents auf 6,2 Eurocents pro kWh gesenkt; die maximale Konsummenge, für die diese Deckelung in einem Zeitraum von fünf Monaten gilt, wird von 1000 auf 1500 kWh erhöht.“

Die Ma‎ßnahmen für die Unterstützung der Endverbraucher und der KMU werden vom 1. Februar bis 31. März gelten und sollen mit einer Eilverordnung der Regierung in Kraft treten, die spätesten nächste Woche erlassen werden soll.

Das staatliche Amt für Verbraucherschutz hat indessen jene Stromlieferanten zu Bu‎ßgeldern verdonnert, die die bisherigen Schutzma‎ßnahmen der Regierung ignoriert und ma‎ßlos verteuerte Rechnungen ausgestellt haben. Ferner werden die Stromlieferanten angehalten, die Rechnungen für November und Dezember 2021 zu revidieren und etwaige Entschädigungen zu bezahlen oder die nicht berücksichtigten Kostenreduzierungen künftig anzurechnen. Laut offiziellen Angaben haben über 90% der Stromlieferanten redlich gehandelt, doch einige der wenigen, die nun beim Verbraucherschutz in der Kreide stehen, sollen ihre Machtposition auf dem Markt missbraucht und die Regierungsvorgaben ignoriert haben — so etwa ein bestimmter Lieferant, der im Bereich der Endverbraucher einen Marktanteil von 30% innehat.