RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

Nach reichlich Zoff um die Energiepreiskrise seit der vollständigen Marktliberalisierung hat sich die Regierungskoalition auf Maßnahmen geeinigt, mit denen Endverbrauchern sowie KMU geholfen werden soll, die horrenden Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen.

Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung
Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

, 18.01.2022, 13:00

Bei den ersten Beratungen der Koalition PNL-PSD-UDMR in diesem Jahr trugen die Spitzenpolitiker der jeweiligen Partei die ihnen vorschwebende Lösung für das Problem der überteuerten Gas- und Stromrechnungen vor, die ohne Zweifel für sozialen Zündstoff sorgen könnten. Die Lösungsansätze blieben jedoch unterschiedlich. Die Sozialdemokraten plädierten für umgehende Ma‎ßnahmen wie die Deckelung der Energiepreise und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom von aktuell 19% auf 5%. Nutznie‎ßer sollen die Endverbraucher sein und nach Auffassung der PSD sollten die Ma‎ßnahmen schon ab 1. Februar in Kraft treten. Zudem müssten auch die Stromlieferanten die überteuerten Rechnungen neu ausstellen und — ginge es nach den Sozialdemokraten — wäre es angebracht, die Profite der Energiekonzerne zusätzlich zu besteuern.



Die Liberalen hingegen halten nichts von kurzfristigen Ma‎ßnahmen und wollen stattdessen Haushaltszuwendungen für Investitionen im Energiebereich. Sie finden auch, dass die bereits geltenden Ma‎ßnahmen ausreichend greifen, denn durch Deckelung und Teilentlastungen wären die Rechnungen für Endverbraucher ohnehin um 33% reduziert.



Der Hickhack endete mit einem Übereinkommen, das letztendlich der Exekutive überlässt, neue Ma‎ßnahmen zu treffen bzw. die Obergrenzen für die Deckelung zu überdenken. Und so kam es auch, Premierminister Nicolae Ciucă gab die neuen Regelungen bekannt:



Für Endverbraucher wird der Höchstpreis für Energie von aktuell (umgerechnet) 20 Eurocents auf 16 Eurocents pro kWh reduziert. Der Eigenverbrauch von Energie, für welchen diese Deckelung gilt, wird von 300 kWh auf 500 kWh im Monat erhöht. Für KMU wird der Strompreis bei 20 Eurocents pro kWh gedeckelt. Für Gas wird der Höchstpreis von aktuell knapp 7,5 Eurocents auf 6,2 Eurocents pro kWh gesenkt; die maximale Konsummenge, für die diese Deckelung in einem Zeitraum von fünf Monaten gilt, wird von 1000 auf 1500 kWh erhöht.“




Die Ma‎ßnahmen für die Unterstützung der Endverbraucher und der KMU werden vom 1. Februar bis 31. März gelten und sollen mit einer Eilverordnung der Regierung in Kraft treten, die spätesten nächste Woche erlassen werden soll.



Das staatliche Amt für Verbraucherschutz hat indessen jene Stromlieferanten zu Bu‎ßgeldern verdonnert, die die bisherigen Schutzma‎ßnahmen der Regierung ignoriert und ma‎ßlos verteuerte Rechnungen ausgestellt haben. Ferner werden die Stromlieferanten angehalten, die Rechnungen für November und Dezember 2021 zu revidieren und etwaige Entschädigungen zu bezahlen oder die nicht berücksichtigten Kostenreduzierungen künftig anzurechnen. Laut offiziellen Angaben haben über 90% der Stromlieferanten redlich gehandelt, doch einige der wenigen, die nun beim Verbraucherschutz in der Kreide stehen, sollen ihre Machtposition auf dem Markt missbraucht und die Regierungsvorgaben ignoriert haben — so etwa ein bestimmter Lieferant, der im Bereich der Endverbraucher einen Marktanteil von 30% innehat.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company