Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe

Rumänien sei nicht mehr auf Ölimporte aus Russland angewiesen und es zeichne sich in diesem Winter auch keine Krise auf dem Treibstoff- und Energiemarkt ab.

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Daniela Budu, 06.12.2022, 15:02

Rumänien ist unabhängig von russischem Rohöl geworden, und das am Montag in Kraft getretene Embargo für Importe aus Russland wird die rumänische Wirtschaft nicht beeinträchtigen, weil die Erdölunternehmen alternative Ressourcen gefunden haben und kein Öl mehr von dort beziehen. Diese Ankündigung machte Energieminister Virgil Popescu auf einer Pressekonferenz. Dabei bekräftigte er, dass Bukarest über genügend Öl- und Gasvorräte verfügt, um den Winter zu überstehen. Au‎ßerdem, so der Minister, verarbeiten die Unternehmen und Raffinerien in Rumänien seit letzter Woche nur noch nicht-russisches Rohöl.

Wir haben keine Engpässe in der Gasversorgung, und Sie haben bemerkt, dass Rumänien sich langsam zu einer regionalen Drehscheibe entwickelt. Über Rumänien geht das Gas nach Moldawien, in die Ukraine und nach Ungarn. Rumänien geht also seinen europäischen Weg, und als Gasproduzent und zukünftiger Gasexporteur wird das Land sowohl die eigene Energiesicherheit als auch jene der Region gewährleisten. Auch in diesem Winter haben wir keine Schwierigkeiten in der Gasversorgung. Die Menschen sollten also wissen, dass es keine Probleme in der Versorgung mit Öl, Kraftstoff, Erdgas oder Strom gibt.“

Auch Ioan Sterian, Geschäftsführer des staatlichen Erdgasverteilungsunternehmens Transgaz“, versicherte, dass es eine beträchtliche einheimische Gasproduktion gibt und dass die Menschen daher nicht befürchten müssen, dass ihnen in diesem Winter das Gas ausgeht.

Weniger rosig sieht die Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz aus. Am Montag stand die Brennholzkrise auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Umweltminister Barna Tánczos war von der oppositionellen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) ins Parlament zitiert worden, um in einer Anhörung Rede und Antwort für die jüngsten Ma‎ßnahmen der Regierung zu stehen. Die zuvor per Regierungsverordnung beschlossene Preisdeckelung war nämlich nach hinten losgegangen — sie hatte zu Versorgungsengpässen auf dem Brennholzmarkt geführt, weil der rechtliche Rahmen unverändert geblieben war, obwohl die Regierungskoalition versprochen hatte, die Verordnung zu revidieren. Der Minister erklärte, die Priorität der Exekutive sei der Schutz der Bevölkerung gewesen, räumte aber ein, dass die Auswirkungen der Eilverordnung nicht wie erwartet eingetreten seien.

Nach Angaben des Ministers Tánczos haben die staatliche Forstbehörde Romsilva samt ihrer regionalen Vertretungen und die privaten Händler in diesem Jahr über eine Million Kubikmeter mehr Brennholz auf den Markt gebracht als im Jahr 2021. Dem Minister zufolge variierte der Brennholzpreis von Region zu Region, weshalb eine Obergrenze von 400 Lei (umgerechnet 80 Euro) pro Kubikmeter eingeführt worden war. Parallel dazu habe Romsilva Ma‎ßnahmen ergriffen, um das Brennholz auch für das nächste Jahr zu sichern, so der Umweltminister:

Wir haben einen Investitionsplan aufgestellt, der die Schaffung von 178 neuen Brennholzlagern vorsieht, und wir werden die 240 bereits bestehenden Lager unter der Obhut von Romsilva modernisieren. In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir ein Budget von mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung haben, das speziell für Investitionen gedacht ist.“

Die Opposition lie‎ß sich mit den Beschwichtigungen des Ministers allerdings nicht abspeisen. So bemängelte George Simion, Parteichef der nationalistischen AUR, dass die Regierung der Aufforderung nicht nachgekommen sei, die Eilverordnung so abzuändern, dass Brennholz wieder landesweit und flächendeckend verfügbar wird. Und die Abgeordneten der ebenfalls in der Opposition befindlichen Union Rettet Rumänien (USR) bezichtigten den Minister der Halbherzigkeit — es sei schlie‎ßlich die Aufgabe seines Ressorts, die richtigen Ma‎ßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Dazu fehle dem Minister der Mut, obwohl ihm Experten und alle notwendigen Mittel zur Verfügung stünden, so die Kritik der USR.