RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Ende und Neuanfang für die Sozialdemokratische Partei?

Liviu Dragnea wurde als allmächtiger Chef der Sozialdemokratischen Partei erneut in seinem Amt bestätigt. Die Probleme der wichtigsten Regierungspartei sind aber bei weitem nicht verschwunden.

Ende und Neuanfang für die Sozialdemokratische Partei?
Ende und Neuanfang für die Sozialdemokratische Partei?

, 24.09.2018, 17:15

Ein zerbrechlicher Frieden herrscht in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der linksgerichteten Regierung in Bukarest. Das nachdem am Freitagabend bei der Sitzung des Exekutivrates Parteichef Liviu Dragnea das Vertrauensvotum, das er von seinen Kollegen gefordert hatte, deutlich gewann. Vor der Sitzung war ein offener Brief veröffentlicht worden, in dem einige Parteiprominente den Rücktritt Dragneas, einschlie‎ßlich aus dem Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer forderten.



In einer regelrechten politischen Anklage behaupteten die Generalbürgermeisterin der Hauptstadt Gabriela Firea, Vizepremierminister Paul Stănescu und der ehemalige Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu, dass die Rechtslage Dragneas zur Hauptempfindlichkeit der Sozialdemokratischen Partei vor den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen vom nächsten Jahr und vor den Lokal- und Legislativwahlen von 2020 geworden sei. Die Unterzeichner des Briefes forderten au‎ßerdem, dass Premierministerin Viorica Dancilă, Exekutivleiterin der PSD, die Parteiführung interimistisch bis zur Organisierung eines au‎ßerordentlichen Kongresses sichert.



Der bereits in einem strafrechtlichen Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Dragnea wartet auf das rechtskräftige Urteil in einer anderen Sache. Seine Akten, währt sich der eiserne Mann der Macht, seien politisch und unprofesionell zusammegestellt worden, was seiner Meinung nach jedem rumänischen Bürger passieren könnte. Erholt durch die Abstimmung im Exekutivrat fügte Dragnea hinzu, dass er keine weiteren Treffen der Parteiführung möchte, bei denen keine wichtige Angelegenheiten besprochen werden. Die lauteste und sichtbarste seiner Gegner, Gabriela Firea, glaubt hingegen, dass der gro‎ße Gewinn des freitägigen Treffens jener sei, dass zum ersten Mal in der PSD die Probleme offen, ehrlich und mit logischen Argumentierungen besprochen wurden.



Es müssten, so die Sozialdemokraten, mindestens zwei Wochen vollkommenen Einvernehmens folgen. Denn am 6. und 7. Oktober findet das Referendum zur Neudefinition der Ehe in der Verfassung, dessen Organisierung von der PSD und der Mehrheit der anderen parlamentarischen Fraktionen unterstützt wurde. Erst danach könnte eine eventuelle Umbildung des Dăncilă-Kabinetts besprochen werden. Dieser sei auch ein exzellenter Anlass, so Politikbeobachter, dass Vizepremierminister Stănescu für die Anfechtung Dragneas mit der Entlassung aus der Regierung bestraft werde. Darüber hinaus, sagen die Analysten, wird der PSD-Vorsitzende gleich nach dem Referendum einen neuen Gerichtstermin haben, der in seinem Verfahren beim obersten Gerichtshof entscheidend sein könnte.



Nach Meinung des Ex-Präsidenten Rumäniens, Traian Băsescu, heute Senator der Volksbewegung (PMP), habe man Firea, Stănescu und Ţuţuianu etwas Wichtiges zu verdanken: Sie haben der Opposition und der Presse eine unterzeichnete politische Urkunde zur Verfügung gestellt, mit der die PSD von Morgen bis Abend angegriffen werden kann, und sie haben Dragneas Position stark geschwächt“. Es sei, höhnt die Presse, ein schwacher Trost für alle drei mitterechtsorientierten Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, die immer noch unfähig seien, sich zumindest über den Zeitpunkt zu einigen, an dem sie einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung einreichen wollen.

Il segretario generale della NATO, Mark Rutte (foto:
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company