Elena Udrea wird in Korruptionsakte angeklagt
Beim Obersten Justiz- und Kassationshof hat das gerichtliche Verfahren gegen die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea begonnen.
Valentin Țigău, 22.04.2015, 16:32
Die ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus, Elena Udrea, wurde in der Akte Bute Gala“ von den Antikorruptionsstaatsanwälten angeklagt. Sie befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Das Verfahren kündigt sich an, eines derer in der Geschichte der rumänischen Justiz zu sein, die sich einer riesigen Medienberichterstattung erfreuen. Der Grund: Undrea gehört zu den Politikern, die der ehemalige Präsident Rumäniens Traian Băsescu ständig und vorbehaltslos unterstützt hat.
Die 41-jährige Elena Udrea war nacheinander Leiterin der Präsidialkanzlei von Traian Băsescu, Abgeordnete und Führerin der Partei Volksbewegung — deren Kandidatin sie auch bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2014 war. In vollem Aufschwung wurde sie diesen Februar verhaftet, nachdem die Antikorruptionsbehörde die Zustimmung des Parlaments zur Einleitung des Strafverfahrens gegen die Abgeordnete erlangt hatte. Udrea wird verdächtigt in Zusammenhang mit der sogenannten Bute Gala“ Korruptionstaten begangen zu haben.
Konkret, 2011 trat der berühmte rumänische Mittelgewichtboxer und IBF-Weltmeister in einer Box-Gala in Bukarest gegen den Franzosen Jean Paul Mendy an. Die besagte Gala wurde damals massiv von dem Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus unterstützt. Die Gelder für die Veranstaltung der Gala wurden von Elena Udrea anscheinend illegal erlangt. Udrea soll außerhalb dieser Korruptionsakte auch in weiteren Schmiergeldaffären verwickelt sein, die mit der Finanzierung eines Vertrags mit der Gesellschaft Termogaz Company und den Zahlungen der Nationalen Investitionsgesellschaft in Zusammenhang stehen.
In der Bute Gala“ treten auf der Bank der Angeklagten auch ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja, sowie weitere öffentliche Bedienstete aus der Zeit 2010-2012 auf. Die Antikorruptionsbehörde behauptet, dass die ehemalige Tourismusministerin ein System koordiniert hat, wodurch die nahestehenden Personen große Gelbeträge von Vertretern einiger Firmen erhalten haben. Dadurch sollte man die rechtzeitige Zahlung der ministeriumfinanzierten Aufträge gewährleisten. Das Geld soll in bar, durch den Erwerb einiger Gegenstände und Dienstleistungen zu Elena Udrea, zu Rudel Obreja oder zu der Bukarester Niederlassung der Liberal-Demokratischen Partei angelangt sein, deren Führerin Elena Udrea damals war.
Dadurch entstand ein beträchtlicher Schaden beim Staatshaushalt und bei einigen Firmen. Laut den Ermittlern, seien die Zahlungen zugunsten der Bukarester Niederlassung der Liberal-Demokratischen Partei auf unterschiedlichen Weisen erfolgt sein, einschließlich durch die Überweisung der Beträge auf das Konto der Partei, getarnt als fiktive Verträge oder Spenden. Udrea hat aber die ganze Zeit behauptet, die Beträge stammen von Spendern, die anonym bleiben wollten.