Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

Die Sezessionisten in Transnistrien und Gagausien, die kommunistische Opposition und die russische Botschaft in Chişinău versuchen die Annäherung der Republik Moldawien an die EU zu blockieren.

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Bogdan Matei, 16.01.2014, 13:45

Die Republik Moldawien konnte sich bis jetzt den Ergebnissen ihrer europäischer Option nicht erfreuen. Drei Monate nach dem die moldawische Regierung beim EU-Gipfel in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wird auf die Regierung in Chişinău aus drei Richtungen Druck ausgeübt. Die Behörden in Gagausien bereiten für den 2. Februar ein Referendum mit einem doppelten Ziel vor. Erstens betrifft die Volksbefragung den Beitritt Chişinăus zu der Zollunion Russland-Wei‎ßrussland–Kasachstan als Alternative zur EU und zweitens plant sie den Austritt Gagausiens — einer Region in Moldawien mit einer türkischen Mehrheitsbevölkerung, im Falle dass die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit verliert, wenn sie sich mit Rumänien vereinigt.

„Dieses illegale Referendum hat nichts mit den Problemen der Bürger zu tun und kann zu Spannungen in der Republik führen“ — warnte der moldawische Premierminister Iurie Leancă. Die Verfassung würde dadurch verletzt. Die Vorbereitung der Volksbefragung wurde von einer juristischen Instanz suspendiert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Chişinău hat die Strafverfolgung der Organisatoren verordnet. Die Kommunistische Partei aber ruft zur Verletzung des Gesetzes auf. Die Kommunisten fordern die Gagausen auf, an die Urnen zu gehen und den Stempel auf Ja zu setzen. Der russische Botschafter in Chişinău gab bekannt, Gagausien werde sich seitens Moskau einer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen. Im Osten der Republik geben die Separatisten die Umsetzung der russischen Gesetzgebung in Transnistrien bekannt mit dem Zweck, die Integration dieser abtrünnigen Republik in die Russische Föderation zu erleichtern. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem kurzen Krieg, der hunderte Opfer gefordert hat, au‎ßerhalb der Kontrolle Moldawiens. Fast gleichzeitig bekam Gagausien von Chişinău mit Moskaus Unterstützung die Autonomie geschenkt.

Es vergingen rund 25 Jahre ohne dass eine Lösung für diese eingefrorenen Konflikte gefunden wurde. Die von der OSZE vorgeschlagene Formel oder die Verhandlungsformel Chişinău, Separatisten, Russland, Ukraine, EU und USA führten zu keinem Resultat. Laut Politkommentatoren werde Moskau auf die zwei sezessionistischen Regionen nie verzichten. Ihre strategische Bedeutung wurde sowohl in den 90-iger Jahren bewiesen, als sie Chişinăus Unabhängigkeit erfolgslos machten, als auch heutzutage, wenn sie Moldawien an die EU-Annäherung und an ihrer Trennung von der sowjetischen Vergangenheit hindern.