Eine neue Regierung in Chișinău vereidigt

Dorin Recean, ehemaliger Innenminister und Sicherheitsberater der moldauischen Präsidentin, wurde zum Chef der moldauischen Exekutive ernannt.

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Bogdan Matei, 17.02.2023, 14:52

Die Republik Moldau ist weit davon entfernt, ein Land der politischen Stabilität zu sein. In den 32 Jahren der Unabhängigkeit der Republik Moldau hat es 16 Premierminister gegeben, was einem durchschnittlichen Zeitraum von zwei Jahren für einen Regierungschef entspricht. Egal, ob rechts oder nominell links, prorussisch oder prowestlich – die Premierminister in Chisinau haben keine bleibenden Spuren in der Geschichte der Republik hinterlassen.

Am Donnerstag übernahm Dorin Recean, der ehemalige Innenminister und Sicherheitsberater der Präsidentin, die Leitung der Exekutive, die nach dem Rücktritt von Natalia Gavriliță in der vergangenen Woche vakant geworden war. Seit dem 6. August 2021 leitete sie die Exekutive, nachdem die Partei der Präsidentin Aktion und Solidarität“ (PAS) die vorgezogenen Wahlen mit 63 der 101 Parlamentssitze erdrutschartig gewonnen hatte. Mit der Rücktrittsankündigung Gavrilițăs hat die Republik eine neue Ära eingeläutet, in der die Sicherheit im Mittelpunkt steht. Gleichfalls mit den Stimmen der PAS wurde die Regierung Recean eingesetzt, deren Zusammensetzung kaum von Gavrilițăs Team abweicht. Radio

Rumänien in Chisinau hat festgestellt, dass nur vier Minister ausgewechselt wurden. Recean wird voraussichtlich einen anderen Regierungsstil als Natalia Gavriliță an den Tag legen, die in der Öffentlichkeit als mild wahrgenommen wurde. Die politischen Analysten in Chisinau vermuten, dass die wahren Gründe für den Wechsel des Premierministers in der Langsamkeit der Reformen von Gavriliţă und den internen Spannungen innerhalb der Macht liegen. Das Regierungsprogramm basiert auf den Visionen der Präsidentin Maia Sandu und ihrer Aktions- und Solidaritätspartei, mit Anpassungen an die aktuelle Realität. Heute stehen wir vor Problemen wie der hohen Inflation, dem Krieg im Nachbarland Ukraine und den steigenden Energiepreisen“, sagte Recean bei der Vereidigung vor den Abgeordneten. Der neue Premierminister versprach außerdem, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und Ordnung zu schaffen, den Zugang zu Finanzmitteln für die Wirtschaft zu vereinfachen und die Korruption wirksamer zu bekämpfen.

Die Prioritäten der neuen Regierung sind die Integration in die Europäische Union und die wirtschaftliche Entwicklung. In der Außenpolitik wird der neue Premierminister sich darauf konzentrieren, die Forderungen von Brüssel zu erfüllen, nachdem das Land im vergangenen Jahr den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hatte. Internationale Nachrichtenagenturen berichten, dass auch den Beziehungen zum benachbarten Rumänien, die strategisch“ und privilegiert“ sein sollen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Gebern zu vertiefen, deren Unterstützung für eines der ärmsten Länder Europas lebenswichtig ist.