Die Ukrainer haben ihren Staatspräsidenten gewählt

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten, doch die alten Probleme bleiben.

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Bogdan Matei, 26.05.2014, 15:05

Nach einer blutigen Zeitspanne scheint die Ukraine ab Sonntag wieder ein funktionierender Staat zu sein. Der prorussiche Expräsident Viktor Janukovitsch hat am Jahresanfang unter dem Druck der prowestlichen Demonstranten auf die Macht verzichtet. Im März schauten die Behörden in Kiew der Annexion der Krimhalbinsel durch Russland hilflos zu. Im April begannen die gleichen Behörden die sogenannten antiterroristischen Operationen gegen die prorussischen Sezessionisten im Osten des Landes. Die militärischen Experten behaupten, die Operationen befanden sich schon in einer Sackgasse, bevor Kiew die Kontolle der rebellen Regionen übernahm.

Die Präsidentschaftswahlen wurden schon im ersten Wahlgang von dem Geschäftsmann Petro Poroschenko gewonnen. Das beweist, dass die Ukrainer eine Führung mit einer klaren Identität und einer weiten politischen Legitimität brauchen. 55% der ukrainsichen wahlberechtigten Bürger haben für Poroschenko gestimmt. Die Politkommentatoren meinen, die Botschaft des Schokoladenkönigs sei ausgewogen. Seine Gegenkandidatin, die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kam nur auf etwa 10%.

Petro Poroschenko wurde in Bolgrad, im Süden der historischen Provinz Bessarabien, die bis 1940 Rumänien angehörte, geboren. Der neue 48-jährige Staatschef hat ein Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar. Er plädierte für die europäische Richtung aber auch für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Auf die Frage, wo er seinen ersten offiziellen Besuch unternehmen werde, in Moskau oder Brüssel, antwortete Poroschenko, er werde zuerst Donbas, das Epizentrum der sezessionistischen Rebellion, besuchen.

Poroschenkos erste Aufgabe ist, dem Konflikt im Osten des Landes, wo praktisch die Wahlen bojkotiert wurden, Ende zu setzen. In Donezk und Lugansk waren nur ein paar Wahllokale offen. Trotzdem, meinen die Politkommentatoren, die von unserem Sondergesandter in Kiew zitiert werden, validiert die massive Wahlbeteiligung die Legitimität der Präsidentschaftswahlen. Der neue ukrainische Präsident erklärte, der Dialog mit Russland, müsse von den Vereinigten Staaten und der EU verhandelt werden. Man soll von der Voraussetzung ausgehen, dass die Ukraine frei für ihre Zukunft bestimmt.

Der russische Staatschef Vladimir Putin erklärte in Moskau, Russland werde die Wahl des ukrainschen Volkes anerkennen und respektieren. Russland sei bereit mit der neuen Leitung in Kiew zusammenzuarbeiten. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden von den westlichen Kanzeleien begrü‎ßt. “Die Wahlen waren frei und korrekt” — erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, der seinen neuen Gegenüber beglückwünscht hat.