Die rumänische Wirtschaft im Jahr 2020
Der liberale Premierminister und die sozialdemokratische Opposition liefern sich in Bukarest einen Schlagabtausch über die makroökonomischen Indikatoren des letzten Jahres.
Bogdan Matei, 17.02.2021, 23:34
Vorübergehend geschlossene Produktionsstätten, Hotel- und Gastgewerbe am Rande des Überlebens, geschlossene Theater und Kinos, kleine landwirtschaftliche Erzeuger, die ihre Waren vorübergehend nicht mehr in geschlossenen Märkten, sondern draußen in der Kälte verkaufen müssen. Die Epidemie hat im vergangenen Jahr fast keinen verschont und die gesamte rumänische Wirtschaft und Gesellschaft getroffen. Die Krise war global, und ihre regionalen Auswirkungen sind offensichtlich. In Bulgarien brach der Wirtschaftsmotor Tourismus zusammen. Von der Krise vor einem Jahrzehnt fast unberührt rutschte Polen im vergangenen Jahr nach fast einem Vierteljahrhundert stetigen Wirtschaftswachstums erstmals ab.
Insgesamt schrumpfte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2020 um fast 4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die vom Nationalen Institut für Statistik vorgelegten Zahlen zeigen jedoch das höchste Wachstum im vierten Quartal des Jahres 2020 und einen der geringsten wirtschaftlichen Rückgänge in Europa, erklärte der liberale Premierminister Florin Cîţu in einem optimistischen Ton. Er zeigte sich auch mit Hinblick auf 2021 zuversichtlich. Das rumänische Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres um mehr als 5 % gestiegen, als die Liberalen noch allein regierten, bevor sie das öko-liberale Bündnis Union Rettet Rumänien Plus und den Ungarnverband in die Regierungskoalition holten. Cîţu, der jetzige Premierminister und frühere Finanzminister in der Minderheitsregierung der Liberalen, ist sichtlich stolz auf diese Ergebnisse und klagt die sozialdemokratische Opposition deutlich an.
Was ich das ganze Jahr 2020 über gesagt habe, trotz der sozialdemokratischen Trompeten, die mir zu widersprechen versuchen, hat sich bewahrheitet. Ich habe recht behalten. Rumänien verzeichnete im vierten Quartal eine Schrumpfung von minus 3,9 % und ein Wirtschaftswachstum von etwa 3 % und ist damit eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, das eine technische Rezession vermieden hat. Wir haben die Chance, im ersten Quartal dieses Jahres zu einem Wirtschaftswachstum zurückzukehren, das heißt, alles zurückzugewinnen, was wir durch die Krise im letzten Jahr verloren haben.
Wie immer in der Politik ist die Leseart der Daten in der Opposition eine ganz andere. Der ehemalige Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Marius Budăi, behauptet, dass die Zahlen in Wirklichkeit einen Rückgang zeigen und nicht ein Wachstum.
Die Rumänen sollten wissen, dass das Land im vierten Quartal einen Rückgang von mehr als 16 % im Vergleich zum ersten Quartal verzeichnet hat, als es noch keine Pandemie gab. Das sage nicht nur ich, das ist die Meinung vieler Ökonomen in diesem Land, dass eine Erholung in diesem Jahr nicht möglich ist, weil dieser Teufelskreis der Austerität nichts Gutes für die Wirtschaft bringen wird.“
Vertreter der Sozialdemokratischen Partei kritisieren auch die Vorschriften der Notverordnung über fiskalisch-budgetäre Maßnahmen, die am Dienstag von der Regierung veröffentlicht wurden. Diese verschiebt die Anhebung der Renten und Leistungen für die Angestellten der nationalen Eisenbahngesellschaft und schafft die kostenlosen Transporttickets für Studenten ab. Von nun an werden sie die Hälfte des Preises zahlen müssen. In diesem Jahr wird es auch keine Urlaubsgutscheine für Angestellte des öffentlichen Sektors geben. All dies, so sagen sie, wird den Lebensstandard der Rumänen beeinträchtigen.