Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

Grichenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land wird versuchen in den nächsten sechs Monaten die komplizierten Probleme der EU zu lösen

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Valentin Țigău, 09.01.2014, 16:15

Grichenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparmassnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein-und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.

Als Logo für seine EU-Ratspräsidentschaft wählte Griechenland ein Segelschiff, das auf einer ruhigen See segelt. Das soll die Transition und die Einheit symbolisieren. Die Griechen wollen zudem in den Bereichen Immigration und Meerespolitik aktiver sein. Griechenland stehen weniger als vier Monate zur Verfügung um Lösungen zu finden. Im Mai finden Wahlen für das EU-Parlament statt, die den Entscheidungsprozess erschweren werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Ansicht, die griechische Ratspräsidentschaft werde sich bemühen um die wichtigsten gesetzlichen Angelegenheiten im Rat im 1. Quartal des Jahres 2014 voranzutreiben.

Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest, versicherte Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Diplomatenchef erklärte weiter, Bukarest werde nicht gleichgültig bleiben bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.

“Wenn die politischen Bedingungen für einen Konsensus erfüllt sein werden, erwarten wir die sofortige Einführung dieses Themas auf die Tagesordnung des Rates, um eine korrekte, legitime Entscheidung für Rumänien und Bulgarien zu treffen“, erklärte zudem Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean.

Vor Griechenland hatte Litauen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im zweiten Halbjahr wird Italien diese übernehmen. Rumänien wird erst 2019 zum ersten Mal dieses Mandat bekommen.