RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die Opposition stellt Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă

Das Regierungskabinett der Premierministerin Viorica Dăncilă wird mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, dem ersten seit der Auflösung der PSD-ALDE-Koalition.

Die Opposition stellt Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă
Die Opposition stellt Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă

, 02.10.2019, 19:32

Mehr als einen Monat ist es her, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat, und die Oppositionsparteien haben erst jetzt ihre Drohung in die Tat umgesetzt, einen Misstrauensantrag gegen das Regierungskabinett der PSD-Vorsitzenden Viorica Dăncilă zu stellen.



Die National-Liberalen von der PNL, Initiatoren des Misstrauensantrags mit dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dăncilă dringend entlassen werden, erhielten 237 Unterschriften, 4 mehr als die für die Entlassung der Exekutive erforderlichen Stimmen. Den Misstrauensantrag unterzeichneten Parlamentsmitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum – PNL, USR, PRO Romania, PMP und ALDE. Auf der Liste stehen auch Vertreter der nationalen Minderheiten, die in der Regel an der Seite der Regierung stehen, und sogar Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei PSD.



Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte, warum das Kabinett Dăncilă gehen muss:


Wir haben derzeit keine Regierung, sondern einen Regierungsrest, der nicht über die Fähigkeit, Autorität und Kompetenz verfügt, Missstände und Herausforderungen, mit denen Rumänien konfrontiert wird, zu lösen.



Die Sozialdemokraten ihrerseits sind zuversichtlich, dass der Misstrauensantrag im Parlament scheitern wird, weil die Oppositionsparteien kein Regierungsprogramm und keinen Premierminister vorschlagen. Die PSD behauptet, sie sei bereit, die Opposition zu stoppen. Viorica Dăncilă warnte ihre eigenen Parlamentarier, nicht in das gegnerische Lager zu gehen:



Diejenigen, die für den Misstrauensantrag abstimmen werden, verraten die Sozialdemokratische Partei, sie verraten die Hoffnung der Bürgermeister, die ihre Projekte umsetzen wollen, sie verraten die Stabilität dieses Landes, und das kann man nicht verzeihen.



Es ist ein heikler Moment für die Minderheitsregierung der PSD, die nach dem Ausscheiden der Liberaldemokraten von ALDE nur wegen des Zögerns der Oppositionsparteien an der Macht bleiben konnte. Die Nationalliberale Partei PNL hat sich bemüht, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, weil sie bei früheren Versuchen, die Regierung zu entlassen gescheitert war. Die PNL hatte damals am Ehrenwort von Parlamentariern geglaubt, die versprochen hatten, für den Misstrauensantrag zu stimmen, aber dies schließlich nicht taten. Auch diesmal könnten Überraschungen auftauchen, aber nach Ansicht von politischen Kommentatoren gibt es keinen besseren Zeitpunkt, das Regierungskabinett von Viorica Dăncilă zu entlassen. Was tatsächlich passieren wird, kann niemand voraussehen.



Noch komplizierter wird die gesamte Situation durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, deren zwei Wahlgänge für den 10. und den 24. November geplant sind. Die Variante einer vorgezogenen Parlamentstwahl wird von den wichtigsten Oppositionsparteien PNL und USR, unterstützt, die sagen, sie wollen die Regierung durch die Abstimmung des rumänischen Volkes übernehmen. In den drei Jahrzehnten der postkommunistischen Demokratie gab es jedoch in Rumänien keine Parlamentswahlen vor Ablauf der Frist. Die Parlamentswahlen sind für das nächste Jahr geplant. Es gibt auch die Variante einer politisch unterstützten Technokratenregierung. Einen Präzedenzfall gab es im Herbst 2015, ein Jahr vor der Legislaturperiode, als die damalige Exekutive unter der Leitung von Victor Ponta, der ebenfalls der PSD angehörte, zurückgetreten war und die Regierung an das Kabinett von Dacian Cioloş übertragen hatte.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company