RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die neuen Ministerinnen und Minister setzen ihre Prioritäten

Unmittelbar nach der Vereidigung präsentierten die Mitglieder des Orbankabinetts ihre Prioritäten.

Die neuen Ministerinnen und Minister setzen ihre Prioritäten
Die neuen Ministerinnen und Minister setzen ihre Prioritäten

, 06.11.2019, 16:46

Die Mitglieder der neuen Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban übernahmen am Dienstag ihre Posten, nachdem das neue Kabinett vom Parlament gebilligt wurde. Die liberale Regierung folgt dem sozialdemokratischen Kabinett von Viorica Dancila, das am 10. Oktober durch eine Misstrauensvotum entfernt wurde.



Die neuen Minister kündigten ihre Absichten bereits zu Beginn ihrer Amtszeit an. Der ausgebildete Diplomat, Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, sagte, das Ministerium brauche Reformen und ein professionelleres diplomatisches Korps. Er bat auch um einen Bericht über die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen in den rumänischen Gemeinschaften im Ausland.



Bogdan Aurescu: Ich werde die Leiter der konsularischen und diplomatischen Missionen bitten, unverzüglich einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen sowie über mögliche Risiken und Schwachstellen vorzulegen. Wir werden sehen, ob wir etwas tun können und was genau, im Rahmen der Befugnisse des Au‎ßenministers und der Regierung.“



Bogdan Aurescu gab diese Erklärungen vor Beginn der Abstimmung in Wahllokalen im Ausland für die Wahl des rumänischen Präsidenten am Freitag ab. Die im Ausland lebenden Rumänen werden am Freitag, Samstag und Sonntag in jedem der beiden Wahlgänge wählen können.



Inzwischen wurde das Ministerium für die Auslandsrumänen in eine Regierungsabteilung umgewandelt, die direkt dem Premierminister unterstellt ist. Auch das Amt des Delegierten Ministers für europäische Angelegenheiten wurde gestrichen, und diese Abteilung wird gemeinsam vom Au‎ßenministerium und dem Büro des Premierministers koordiniert.



Im Gegenzug kündigte an der neue Verteidigungsminister, Gen. Nicolae Ciuca, ehemaliger Stabschef der rumänischen Armee, dass er sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen Rumäniens als NATO- und EU-Mitgliedstaat konzentrieren werde. Er erwähnte die Bedeutung der Haushaltsmittel für das Heer:



Nicolae Ciuca: Was wir mit den 2% des BIP vorhaben, ist die Sicherstellung der Fähigkeiten, mit denen Rumänien seinen Status als zuverlässiger Partner in der Nordatlantischen Allianz, in der Europäischen Union und in den strategischen Partnerschaften der Armee festigen kann.“



Was den Bereich der öffentlichen Finanzen betrifft, so wünscht Minister Florin Citu, dass der Haushaltsentwurf für 2020 bis zum 15. Dezember fertig gestellt wird. Er fügte hinzu, dass der Staatshaushalt auf den geltenden Gesetzen basieren wird, dass aber der von der Regierung Dancila erarbeitete Entwurf nicht verwendet werden kann, da die Struktur der Regierung geändert wurde:



Florin Citu: Alles wird anders sein als bisher, auch der Haushalt. Wir haben weniger Ministerien, und hier wird die Haushaltsplanung beginnen, ausgehend von der neuen Struktur der Regierung. Das Ziel ist unverändert, nämlich eine Defizitobergrenze von 3%, was recht ambitioniert ist, denn wie Sie wissen, beträgt das Defizit für die ersten 9 Monate des Jahres 2,6%. Wir werden sehen, was wir dort finden, genau deshalb wollten wir dieses Portfolio ohne Verzögerung übernehmen.“



Im Justizministerium wies Catalin Predoiu darauf hin, dass er eine Diskussion über die Notwendigkeit einer eigenen Abteilung zur Untersuchung von Straftaten durch Richter wünscht. Er forderte die Staatsanwälte auf, sich an den Verfahren zur Ernennung von Generalstaatsanwälten zu beteiligen, und sagte, dass politische Kriterien oder persönliche Freundschaften bei diesen Ernennungen keine Rolle spielen werden:



Catalin Predoiu: Ich fordere die Staatsanwälte auf, dieses Auswahlverfahren sehr ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst zu handeln, und ich glaube, dass jeder Staatsanwalt, der sich in der Lage sieht, Fortschritt, Professionalität und eine bessere Organisation im öffentlichen Dienst zu bringen, sich für das Rennen bewerben sollte.“



Nicht zuletzt kündigte die neue Arbeitsministerin Violeta Alexandru eine gründliche Überprüfung des Haushalts für öffentliche Renten an, nachdem behauptet wurde, dass die sozialdemokratische Regierung ein besorgniserregendes Defizit hinterlassen habe. Sie versprach auch Transparenz und genaue Information für die Bürger.

Il segretario generale della NATO, Mark Rutte (foto:
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company