RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die neue Regierung zeigt sich am Horizont

Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat dem Parlament die Liste der Minister für seine künftige Regierung und das Regierungsprogramm vorgelegt.

Die neue Regierung zeigt sich am Horizont
Die neue Regierung zeigt sich am Horizont

, 25.10.2019, 17:05

Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag im Parlament die Liste der Vorschläge für die Minister der neuen Exekutive und der Regierungsagenda vorgelegt. Nach den geltenden Regeln sollten sich innerhalb von zwei Wochen die ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats treffen, um das Datum des Plenums festzulegen, das nach den Anhörungen potenzieller Minister durch die Fachausschüsse tagen sollte. Das neue liberale Kabinett, das vom Präsidenten des Landes, Klaus Iohannis, offen unterstützt wird, benötigt zur Bestätigung 233 Stimmen.



Dennoch stehen die Dinge noch nicht fest! Die Sozialdemokratische Partei hat bereits das von Ludovic Orban angekündigte Regierungsprogramm kritisiert. Die scheidende Premierministerin Viorica Dăncilă, deren Kabinett durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, warnte auf ihrer Facebook-Seite vor den vorgeschlagenen Sparma‎ßnahmen, die sich insbesondere an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes richten würden. Sobald über den Misstrauensantrag am 10. Oktober abgestimmt wurde, erklärten die Sozialdemokraten, dass sie nicht nur nicht für die Liberalen stimmen würden, sondern auch nicht für eine Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass die Mindestbeteiligungsquote erreicht wird.



Die Allianz der Liberalen und Demokraten, die ursprünglich ihre Unterstützung für das künftige Orban-Kabinett zum Ausdruck brachte, sagte, sie sei beispielsweise unzufrieden mit dem Vorschlag, dass ein Armeegeneral das Verteidigungsportfolio verwalten sollte. Die erwähnte politische Gruppierung argumentierte, dass die Streitkräfte von einem Zivilisten geführt werden sollten, im Einklang mit den euro-atlantischen Verpflichtungen Rumäniens. Der Vorsitzende der Partei Pro România, Victor Ponta, war seinerseits misstrauisch gegenüber Ludovic Orbans Fähigkeiten, ein guter Premierminister zu sein. Andererseits stellt die Union Rettet Rumänien fest, dass die neue Regierung gute Chancen hat, eingeführt zu werden. Die Demokratische Union der Ethnischen Ungarn Rumäniens glaubt, dass die neue Mannschaft auf den ersten Blick akzeptabel ist.



Kurz gesagt, mit dem Damoklesschwert über dem Kopf versicherte der designierte Premierminister Ludovic Orban, dass er seine Mannschaft nach strengen und festgelegten Kriterien ausgewählt habe, dass das Governance-Programm unmittelbare Ziele habe. Dazu gehören die Verabschiedung einer Notverordnung zur Umstrukturierung der Regierung, die erfolgreiche Organisation der Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. November, die Haushaltsanpassung für das laufende Jahr und die Vorbereitung des Staatshaushalts für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes, die Überarbeitung der Justizgesetze und derjenigen, die nach Ansicht der Liberalen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.



Ludovic Orban sagt, er sei zuversichtlich, dass seine Mannschaft und er selbst erfolgreich sein werden. Er sagte jedoch, er werde die Gespräche mit unabhängigen und nicht angegliederten Parlamentariern und gewählten Vertretern der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen, um sicherzustellen, dass er auf ihre Stimmen zählen kann.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company