RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

Die Gesetze zur einheitlichen Entlohnung und zur Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sorgtn für extreme Unzufriedenheit unter den Rumänen. 60 Abgeordnete von der PNL reichten eine Ministerüge gegen die SPD-Arbeitsministerin.

Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin
Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

, 20.02.2018, 14:39

Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.



Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:



Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.



Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:



“In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“



Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

Maia Sandu, amtierende Präsidentin der Republik Moldau (Fotoquelle: presedinte.md)
RRI Aktuell Freitag, 27 Dezember 2024

Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

Maia Sandu hat ihr zweites Mandat als Präsidentin der Republik Moldau angetreten, das sie nach den Wahlen im Herbst erhalten hat. In einer...

Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin
Guvernul Ciolacu la depunerea jurământului / Foto: presidency.ro
RRI Aktuell Dienstag, 24 Dezember 2024

Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid...

Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet
Staatspräsident Klaus Iohannis mit António Costa, Präsident des Europäischen Rates (Foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Donnerstag, 19 Dezember 2024

Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis,...

Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein
(foto: Mediamodifier / pixabay.com)
RRI Aktuell Donnerstag, 19 Dezember 2024

Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

Die Ratingagentur Fitch hat im Falle Rumäniens den  langfristigen Kreditausblick für Fremdwährung auf „negativ“ gesenkt. Das Länderrating...

Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”
RRI Aktuell Mittwoch, 18 Dezember 2024

Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei...

Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch
RRI Aktuell Dienstag, 17 Dezember 2024

Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt...

Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen
RRI Aktuell Freitag, 13 Dezember 2024

Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

Premierminister Marcel Ciolacu bewertete die Entscheidung als historisch: ein Sieg der Gerechtigkeit und der nationalen Würde sowie ein klares...

Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern
RRI Aktuell Donnerstag, 12 Dezember 2024

Inflation in Rumänien steigt erneut an

Demnach sei die jährliche Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat erneut gestiegen, und zwar auf 5,11% des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 4,67%...

Inflation in Rumänien steigt erneut an

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company