Die Luxusmieter des rumänischen Staates

Luxuswohnungen werden aus staatlicher Kasse bezahlt – die Regierung und die Presse nehmen den umstrittenen Regiebetrieb zur Verwaltung des öffentlichen Vermögens (RA-APPS) unter die Lupe.

Florentin Căpitănescu, 17.01.2013, 19:20

Die Idee, da‎ß im postkommunistischen Rumänien die Politiker unberechtigte Privilegien genie‎ßen, ist noch einmal bestätigt worden. Das im Dezember gebildete, mitte-links gerichtete Regierungskabinett hat die Liste der Personen veröffentlicht, welche Dienstwohnungen benutzen, die Eigentum des rumänischen Staates sind. Besagte staatliche Dienstwohnungen werden seit 1996 vom umstrittenen Regiebetrieb zur Verwaltung des öffentlichen Vermögens (RA-APPS) verwaltet. Obwohl theoretisch diese Luxuswohnungen, von denen viele in der Bukarester Stadtmitte liegen, von Regierungsvertretern bezogen werden sollten, gibt es doch viele Fälle von Privatpersonen, die dort ohne jede Berechtigung wohnen. Auf der jüngst veröffentlichten Liste stehen ehemalige Minister, Berater oder Parlamentsabgeordnete, Geschäftsleute, Künstler, und sogar ehemalige Verantwortliche vom kommunistischen Regime vor 1989, die im postkommunistischen Rumänien nie ein Amt innerhalb der Regierung innehatten.



Die rumänische Presse beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema. In dem Artikel mit dem Titel Überraschungen in Regierungswohnungen“schreibt die Tageszeitung Adevarul, da‎ß zahlreiche Prominente auf der Liste der Mieter in den Regierungswohnungen stehen, obwohl sie nie ein entsprechendes Amt innehatten, oder es längst nicht mehr belegen. In diesem letzten Fall erlaubte der Staat den ex-Würdenträgern die Verlängerung der Mietverträge lange nach dem Ablauf ihrer Mandate — das war die einzige legale Variante für das weitere Genehmigen von Dienstwohnungen. Ebenfalls die Zeitung Adevarul zitiert den Premierminister Victor Ponta, der gesagt hat, da‎ß die Anzahl der Dienstwohnungen auf höchstens 50 Appartments für die Würdentrager und höchstens 10 Dienstvillen für den Staatschef, den Premierminister und die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer begrenzt werden sollten.



Die Luxusmieter des rumänischen Staates“ ist der Titel eines Artikels in Evenimentul Zilei, in dem steht, da‎ß der ex-Transportminister Ovidiu Silaghi, der ex-delegierte Minister für Sozialen Dialog Liviu Pop und der ex-Senatspräsident Mircea Geoana ihre staatliche Luxuswohnungen demnächst räumen müssen. Und die online-Zeitung Gandul notiert, da‎ß laut der eigenen Untersuchungen, 285 Personen Mietverträge mit dem Regiebetrieb zur Verwaltung des öffentlichen Vermögens (RA-APPS) haben, und für weitere 194 Würdenträger der Staat die Miete für Dienstwohnungen bezahlt. Obwohl sie über die finanziellen Mittel verfügen, um Privatwohnungen zu mieten oder zu kaufen, ziehen es viele der jetzigen Würdenträger vor, in den vom Staat bezahlten Dienstwohnungen zu bleiben. Laut Gesetz kann man ihnen nichts vorwerfen; moralisch betrachtet sind sie aber schuldig, meinen zahlreiche Kommentatoren.