Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen im Fall Oprea

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, gefordert.

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Ştefan Stoica, 26.01.2016, 17:05

Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) Gabriel Oprea befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, gefordert. Oprea wird verdächtigt, dass er während seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt hätte. Livia Săplăcan, Sprecherin der Antikorruptionsbehörde DNA dazu:

“Es geht um zwei Verbrechen. Ich beziehe mich auf Amtsmissbrauch mit Verschaffen eines ungerechtfertigten Vorteils für sich selbst oder für einen anderen. Der este Verdacht bezieht sich auf das illegale Benutzen von Polizeigeleit bei seinen Reisen.

Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Außerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genießen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte:

“Ich halte mich für unschuldig. Und das wird sich früher oder später bestätigen. Es ist die Aufgabe der Staatsanwälte, jeden Verdacht auf mögliche Gesetzesverletzungen zu verifizieren .

Die Politkommentatoren sind der Meinung, Gabriel Oprea habe den Skandal in dessen Mittelpunkt er steht, schlecht angegangen. Er lehnte seinen Rücktritt ab um kurz danach zu versuchen, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dafür implizierte er sich in die Operationen, die nach dem Brand vom Colectiv unternommen wurden. Der Versuch scheiterte, das ganze Kabinett musste auf Druck der Straße zurücktreten.

Die Saga des ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Ion Stan ist zu Ende. Dieser wurde vom Kassationshof wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne von 2012 Geld von verschiedenen Geschäftsleuten angenommen zu haben. Dafür sollten diese Verträge mit dem Staat gewinnen. 2009 war Ion Stan der Vorsitzender der Organisation der Sozialdemokratischen Partei eines Landkreises. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Objekte für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan demjenigen der Bestechung anbat versprochen, dank des Einflusses auf einige Bürgermeister und lokalen Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Stadtverwaltungen zu erzielen.