Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens kam in Bukarest für eine Sitzung zusammen

Es war die letzte Sitzung des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Basescu, vor dem Abschluss seines Präsidentenmandats am 21. Dezember.

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Valentin Țigău, 26.11.2014, 17:03

Die Ratsmitglieder haben am Dienstag auf dem Treffen des Obersten Verteidigungsrates die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitslage in Rumänien und in der Region.

Das Treffen wurde von dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, der sein Mandat am 21. Dezember beendet, geleitet. Der Oberste Verteidigungsrat hat hinsichtlich des Haushaltes für 2015 beschlossen, dass das Budget erst nachdem die Exekutive ein klares Image über die Ressourcen haben werde, gebilligt werde.

Der Rat hat genehmigt, dass die Armee nächstes Jahr in Auslandsmissionen 895 rumänische Militärs entsenden wird, das bedeutet um 416 weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig werden die militärischen Kräfte, die 2015 an der NATO-Mission in Afghanistan teilnehmen werden, um 450 Soldaten aufgestockt.

Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben die Folgen der ukrainischen Krise analysiert und erklärten, diese habe negative Auswirkungen auf Bereiche von strategischem Interesse wie die Luft- und Seesicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit, die politischen Beziehungen mit den Staaten aus der Region und mit Russland. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben schlussfolgert, prioritär seien für Rumänien die Konsolidierung der eigenen Verteidigungsmittel, die Au‎ßenpolitik, eine höhere Effizienz der Verhältnisse zu den EU- und NATO-Staaten, die Unterstützung der Rep. Moldawien für die EU-Integration, sowie das Schaffen eines günstigen Rahmens für die Konsolidierung des Dialogs mit Kiew.

Die Aktualisierung des Mobilisierungsplans für die nationale Wirtschaft war ein weiteres Thema, das vom Obersten Verteidigungsrat analysiert wurde. Angegangen wurden die von Rumänien gebilligten Ma‎ßnahmen für die Umsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland für den Zeitraum Oktober 2013 – September 2014. Die rumänischen Institutionen haben besagte Sanktionen durch das Rahmengesetz und den sektoriellen Regelungen umgesetzt. Die rumänischen Würdenträger behaupten, Bukarest könne sich wirtschaftlich und sozial eine härtere Sanktionierung Russlands erlauben. 80% des Gaskonsums wird von der Inlandsproduktion gesichert. Die Handelsbeziehungen Rumäniens mit der Russischen Föderation überschreiten keine 5 Milliarden Euro.