Debatten zum Nationalen Konjunkturplan gehen weiter

Rumänien verhandelt weiter mit der Europäischen Kommission über den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan

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Roxana Vasile, 27.04.2021, 14:52

Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan, der Rumänien Zugang zu europäischen Entwicklungsgeldern verschaffen soll, wurde am Montag von der rechtsgerichteten Regierungskoalition diskutiert, nachdem er zuvor am selben Tag auch mit Präsident Klaus Iohannis analysiert worden war.

Wie alle Koalitionsführer betonten, sind die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über dieses Dokument im Gange, und der Plan wird Ende Mai vorgelegt werden. Die einmonatige Verschiebung der Einreichung hat sowohl mit technischen als auch mit politischen Fragen in verschiedenen Bereichen zu tun, wie z.B. Bewässerungssysteme, Transport oder Erdgasinfrastruktur, die die Kommission nicht im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans finanziert haben möchte, erklärte der Minister für Investitionen und europäische Gelder Cristian Ghinea.

Er sagte, dass mehrere andere Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne auch nach der ursprünglichen, von der Kommission gesetzten Frist, dem 30. April, einreichen werden. Wie der liberale Premierminister Florin Cîțu seinerseits sagte:

Rumänien hat eine Reihe von Prioritäten, und wir stehen zu ihnen, aber natürlich müssen diese Prioritäten innerhalb dieses Systems platziert werden, das die Europäische Kommission für die Bereitstellung dieser Mittel zusammengestellt hat.“

Der stellvertretende Premierminister Dan Barna (USR/Plus) wies seinerseits die Kritik an der Regierungskoalition zurück und sagte, es gebe keine Fehler in Bezug auf den Plan:

Einige der Komponenten wurden als sehr ausgereift und gut konzipiert befunden und werden sicherlich in die endgültige Version des Dokuments aufgenommen. Einige andere Elemente werden in diesen Tagen diskutiert, und genau das war das Thema der Gespräche in Cotroceni mit dem Präsidenten.“

Der stellvertretende Premierminister Kelemen Hunor (Demokratische Union der ethnischen Ungarn) sagte, es gehe nicht darum, dass der rumänische Plan von der Europäischen Kommission abgelehnt werde.

Au‎ßerdem forderten die Koalitionsführer die Sozialdemokraten in der Opposition auf, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommisison nicht durch verschiedene Aussagen zu gefährden. Zuvor hatte die Ankündigung, dass der Plan geändert werden muss, einen Regen von politischen Reaktionen ausgelöst, vor allem und am kritischsten von den Sozialdemokraten, die behaupten, das derzeitige Kabinett sei nicht in der Lage, dieses Projekt durchzuziehen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu:

Wenn sie diesen Plan nicht vor dem Parlament präsentieren, werde ich meine Kollegen bitten, in den parlamentarischen Streik zu treten. Wir werden an Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen teilnehmen, aber nicht an Plenarsitzungen.“

Der Abgeordnete Victor Negrescu (Sozialdemokratische Partei) sagte, einige der Projekte des von Rumänien vorgelegten Plans seien von der Europäischen Kommission abgelehnt worden und erforderten wesentliche Änderungen, weshalb er die Regierung aufforderte, Verhandlungen mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien aufzunehmen.