Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

Im Mittelpunkt des rumänischen Haushaltsentwurfs für 2021 stehen Investitionen. Gleichzeitig möchte die Regierung eine Reform der verlustbringenden Unternehmen umsetzen.

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Corina Cristea, 15.02.2021, 14:26

Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.

Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:

Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. „

Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.