Debatte zur illegalen Waldrodung im Parlament angelaufen

Die Entscheidungsträger in Bukarest starten einen neuen Versuch, den illegalen Abholzungen ein Ende zu setzen.

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Bogdan Matei, 09.03.2017, 14:07

Vor sieben Jahren hat Rumänien das Nationales Aufforstungsprogramm gestartet. Dieses sah eine Erweiterung der Waldflächen um 442.000 Hektar bis 2035 vor. Experten bezeichneten den Plan mit Sarkasmus als Mission impossible. Denn laut Statistiken ergibt die Bilanz aus künstlichen und natürlichen Aufforstungen einerseits und Abholzungen andererseits eine jährliche Vergrößerung der Waldfläche um nur knapp 6400 Hektar. Und das würde ja bedeuten, dass für das Erreichen des Ziels für 2035 eigentlich 60 Jahre notwendig wären, spotten Analysten. Das Nationale Institut für Statistik behauptet dennoch, dass die Waldflächen zugenommen hätten. Dies vor allem infolge der Umwandlung von bewaldeten Weiden und der Einführung von Brachland und unbewaldeten Grundstücken in den Waldbestand.

2015 zeigte ein Bericht von Greenpeace România jedoch, dass in Wirklichkeit infolge von illegalen Abholzungen stündlich drei Hektar Wald verloren gehen. Untersuchungen von Umweltaktivisten hatten in letzter Zeit die gängige Praxis des größten Holzverarbeitungsunternehmens in Rumänien, des österreichischen Konzerns Holzindustrie Schweighofer, ans Tageslicht gebracht: Dieses zahlte Boni für illegal gewonnene Holzmasse aus den rumänischen Wäldern. Die dadurch entfachte Debatte kam schließlich im Parlament und der Regierung an. Eine Eilverordnung der letzten parteilosen Regierung hatte die Sanktionen für illegale Holzfällungen verschärft – die Bußgelder sollen erhalten bleiben.

Die Abgeordneten aus dem Ausschuss für Landwirtschaft vereinbarten auch die Beibehaltung der Beschlagnahme der bei illegalen Abholzungen verwendeten technischen Mittel. Lediglich die Strafen für das Personal aus den Forstverwaltungen sollen jetzt zur Debatte stehen. Diese betreffen die zu passiven Beamten oder Komplizen der Baumfäller aus den Forstbezirken.

Die Maßnahmen seien notwendig für die Entmutigung illegaler Praktiken, räumt der Staastsekretär des Umweltministeriums, Şteţco Istrate, ein. Allerdings müsse ein Gleichgewicht zwischen allen Sektoren der Forstwirtschaft bestehen, glaubt er.

Das Personal aus den Forstämtern könnte in Zukunft nicht im Zuge einer Ordnungswidrigkeit sonder nur auf administrativer Ebene bestraft werden. Eben deshalb wollen wir hier eine ausgeglichene Bestimmung erarbeiten, die Sanktionen sollen dem aktuellen Gehaltsniveau der Beamten entsprechen, aber nicht aufgehoben werden. Bei den illegalen Abholzungen werden die Gesetze nicht gelockert, auch die Bestimmungen hinsictlich der Rückverfolgbarkeit der Holzmasse nicht, sie sollem im Gegenteil schärfer werden.

Kommende Woche sollen alle Artikel des Gesetzestextes einzeln zur Debatte stehen. Anschließend wird der Ausschuss für Landwirtschaft des Parlaments einen Bericht erarbeiten, der dem Plenum der Abgeordnetenkammer vorgelegt wird. Inzwischen geht das große Plündern in den rumänischen Bergen weiter, spottet die Presse.