Debatte über die kommenden Bürgermeisterwahlen

Die liberale Regierung in Bukarest nöchte die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden im Parlament stellen.

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Roxana Vasile, 17.01.2020, 16:55

Die liberale Regierung in Bukarest hat eine Entscheidung getroffen, die die politischen Umstände eines Jahres, in dem Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien anstehen, völlig verändern könnte. Die Entscheidung vom Donnerstag, die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, wurde von Premierminister Ludovic Orban mit der Notwendigkeit begründet, die Bürgermeister stärker zu legitimieren, damit sie in der Lage sind, Entwicklungspläne in den von ihnen vertretenen Gemeinden umzusetzen.

Premierminster Ludovic Orban: Wir müssen dieses Risiko eingehen, denn die Regierung hat die Pflicht, dort einzugreifen, wo die Dinge nicht richtig funktionieren und alle demokratischen Mechanismen zu verbessern.“

Merkwürdig ist, dass die Bürgermeisterwahlen in nur einem Wahlgang etwas war, das die Liberalen schon 2011 wollten, während die Sozialdemokraten dagegen waren und nun nicht mehr zu dem Zwei-Runden-Wahlsystem zurückkehren wollen. Also hat die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in der Opposition ist, angekündigt, dass sie auf die Unterstützung der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien zählt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Paradoxerweise könnte der Sturz der liberalen Regierung gerade der Nationalliberalen Partei zugute kommen, die im Frühjahr vorgezogene Parlamentswahlen organisieren möchte.

Für die Liberalen würden solche vorgezogenen Wahlen, die mit zwei Runden für die Bürgermeisterwahlen untermauert werden, einen klaren politischen Vorteil bringen, der zu den Siegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Präsidentschaftswahlen hinzukommt. Andererseits würden Kommunalwahlen in nur einem Wahlgang und die Organisation von Parlamentswahlen im Herbst der Sozialdemokratischen Partei genügend Zeit geben, sich nach den Misserfolgen des letzten Jahres zu erholen und mehr Vertreter in verschiedenen Führungsstrukturen zu halten. So hat der Interimspräsident der Partei, Marcel Ciolacu, versucht, die Liberalen mit einem nassen Tuch zu bewerfen:

Ich sage Ihnen, dieser Antrag wird angenommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Spekulationen über vorgezogene Wahlen zunehmen werden, aber es wird keine vorgezogenen Wahlen geben, und wir werden beweisen, dass wir die Fähigkeit haben, eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen.“

Die Sozialdemokratische Partei hat betont, dass es Urteile des Verfassungsgerichts und Empfehlungen der Venedig-Kommission gibt, wonach die Wahlgesetze sechs Monate vor den Wahlen nicht geändert werden dürfen. Au‎ßerdem hat der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei das Verfahren zur Untersuchung Rumäniens hinsichtlich der Einhaltung der demokratischen Normen in Bezug auf ein Vertrauensvotum für die Änderung der Rechtsvorschriften über die Kommunalwahlen durch die Regierung Orban gebilligt.

Die Partei der Volksbewegung hat erklärt, dass die Stellung der Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden ein mutiges Unterfangen ist, das sie im Parlament unterstützen wird, und auch die Union zur Rettung Rumäniens hat die Entscheidung von Ludovic Orban begrü‎ßt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten unterstützt die Bürgermeisterwahlen in zwei Runden, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dafür tatsächlich auf vorgezogene Wahlen drängt, was die Stabilität Rumäniens beeinträchtigen würde.