RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng

Das liberale Kabinett in Bukarest sucht nach Lösungen, um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen

Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng
Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng

, 09.12.2019, 16:16

Die liberale Regierung in Bukarest, die die Nachfolge der regierenden Sozialdemokraten antrat, hat viele Lücken im Haushalt des Landes festgestellt. Es ist klar, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen überproportional hoch sind. Das Defizit für das Jahr 2019 wude auf 4,4 % angesetzt, was weit über den von der EU zugelassenen 3 % liegt und eine unangenehme Überraschung für alle Rumänen darstellt. Das Defizit war ein weiterer Anlass für die Anhänger der Liberalen, die PSD zu kritisieren und den Liberalen zu gratulieren, dass sie die Linken durch einen Misstrauensantrag von der Macht beseitigt haben und so dem wiedergewählten bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis eine „eigene Regierung“ zur Verfügung gestellt haben, mit der er ruhig arbeiten kann.



Hingegen wundern sich die Befürworter der Sozialdemokratie, dass die frühere Exekutive sehr wohl in der Lage war, das Defizit mehrere Jahre in Folge in akzeptablen Grenzen zu halten und sogar das beste Wirtschaftswachstum in der EU zu scha ffen, während ihre politischen Gegner dabei scheitern. Vor diesem Hintergrund versucht die Regierung, Lösungen zur Reduzierung der Haushaltsausgaben zu finden.



Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, die Gehälter der Würdenträger zu begrenzen, so dass sie nicht mehr mit jeder Erhöhung des Mindestlohns steigen. Viele Beschäftigte haben eine solche automatische Angebung nie erlebt. Deshalb denken viele Menschen, dass diese Ma‎ßnahme an Heuchelei grenzt. Auch die Optimierung von internen Abläufen wurde diskutiert, nachdem die Anzahl der Ministerien von 27 auf 16 gekürzt wurde.



Das Arbeitsministerium wiederum hat das Ziel vor Augen, die Ausgaben zu senken, die zu einem derart hohen Haushaltsdefizit führten – es plant ein Einstellunsgstopp für Rentner im öffentlichen Dienst. Denn viele Jungrentner aus dem Staatsdienst waren frühzeitig in den Ruhestand getreten, kassierten riesige Altersbezüge und heuerten sofort wieder beim Staat an, der ihnen so Lohn und Rente auszahlte. Eine ähnliche Ma‎ßnahme war 2009 in Rumänien eingeführt worden, mitten in der Weltwirtschaftskrise und auch damals von einer Regierung von Mitte-Rechts. Sie wurde fünf Jahre später aufgehoben.



Daraufhin beschuldigte der amtierende Präsident der PSD, Marcel Ciolacu, die Liberalen, gegen Demokratie und Grundgesetz zu versto‎ßen, weil sie bei äu‎ßerst wichtigen Gesetzesvorhaben, einschlie‎ßlich des Staatshaushalts, eine Vertrauensfrage im Parlament stellen wollen. Darüber hinaus sagt Ciolacu, dass Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett kein Regierungsprogramm haben, dass sie chaotisch und unverantwortlich handeln und dass deshalb alle Rumänen darunter leiden werden. Daher schlie‎ßt die PSD, auch wenn das nicht ihre derzeitige Priorität ist, nicht aus, bis Ende des Jahres einen Misstrauensantrag einzureichen.


Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company