RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng

Das liberale Kabinett in Bukarest sucht nach Lösungen, um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen

Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng
Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng

, 09.12.2019, 16:16

Die liberale Regierung in Bukarest, die die Nachfolge der regierenden Sozialdemokraten antrat, hat viele Lücken im Haushalt des Landes festgestellt. Es ist klar, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen überproportional hoch sind. Das Defizit für das Jahr 2019 wude auf 4,4 % angesetzt, was weit über den von der EU zugelassenen 3 % liegt und eine unangenehme Überraschung für alle Rumänen darstellt. Das Defizit war ein weiterer Anlass für die Anhänger der Liberalen, die PSD zu kritisieren und den Liberalen zu gratulieren, dass sie die Linken durch einen Misstrauensantrag von der Macht beseitigt haben und so dem wiedergewählten bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis eine „eigene Regierung“ zur Verfügung gestellt haben, mit der er ruhig arbeiten kann.



Hingegen wundern sich die Befürworter der Sozialdemokratie, dass die frühere Exekutive sehr wohl in der Lage war, das Defizit mehrere Jahre in Folge in akzeptablen Grenzen zu halten und sogar das beste Wirtschaftswachstum in der EU zu scha ffen, während ihre politischen Gegner dabei scheitern. Vor diesem Hintergrund versucht die Regierung, Lösungen zur Reduzierung der Haushaltsausgaben zu finden.



Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, die Gehälter der Würdenträger zu begrenzen, so dass sie nicht mehr mit jeder Erhöhung des Mindestlohns steigen. Viele Beschäftigte haben eine solche automatische Angebung nie erlebt. Deshalb denken viele Menschen, dass diese Ma‎ßnahme an Heuchelei grenzt. Auch die Optimierung von internen Abläufen wurde diskutiert, nachdem die Anzahl der Ministerien von 27 auf 16 gekürzt wurde.



Das Arbeitsministerium wiederum hat das Ziel vor Augen, die Ausgaben zu senken, die zu einem derart hohen Haushaltsdefizit führten – es plant ein Einstellunsgstopp für Rentner im öffentlichen Dienst. Denn viele Jungrentner aus dem Staatsdienst waren frühzeitig in den Ruhestand getreten, kassierten riesige Altersbezüge und heuerten sofort wieder beim Staat an, der ihnen so Lohn und Rente auszahlte. Eine ähnliche Ma‎ßnahme war 2009 in Rumänien eingeführt worden, mitten in der Weltwirtschaftskrise und auch damals von einer Regierung von Mitte-Rechts. Sie wurde fünf Jahre später aufgehoben.



Daraufhin beschuldigte der amtierende Präsident der PSD, Marcel Ciolacu, die Liberalen, gegen Demokratie und Grundgesetz zu versto‎ßen, weil sie bei äu‎ßerst wichtigen Gesetzesvorhaben, einschlie‎ßlich des Staatshaushalts, eine Vertrauensfrage im Parlament stellen wollen. Darüber hinaus sagt Ciolacu, dass Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett kein Regierungsprogramm haben, dass sie chaotisch und unverantwortlich handeln und dass deshalb alle Rumänen darunter leiden werden. Daher schlie‎ßt die PSD, auch wenn das nicht ihre derzeitige Priorität ist, nicht aus, bis Ende des Jahres einen Misstrauensantrag einzureichen.


foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company