Coronavirus: Regierung kündigt neue wirtschaftliche Maßnahmen an
Finanzminister, Florin Cîțu kündigt neue wirtschaftliche Maßnahmen bzw. die Fortsetzung einiger während der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen an.
Daniela Budu, 22.10.2020, 14:59
Finanzminister, Florin Cîțu, kündigte auf einer Pressekonferenz in Bukarest an, dass an verschiedenen wirtschaftlichen Maßnahmen gearbeitet wird, um das rumänische Geschäftsumfeld und die Wirtschaft in der kommenden Zeit zu stützen. Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung seit Beginn der Covid-19-Pandemie Maßnahmen ergriffen hat, um diejenigen finanziell zu unterstützen, die ihre Steuern pünktlich bezahlt haben, und gleichzeitig die Strafen für Nachzügler ausgesetzt hat. Die letzte Frist läuft am 25. Oktober ab. Die Regierung stimmte auch weiter zu, die Mehrwertsteuerrückerstattungen zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen. Minister Florin Cîţu kündigte an, dass diese Fristen verlängert werden, ebenso wie die Zahlung des Kurzarbeitsgeldes. Cîțu betonte, dass es schwierige Zeiten sind, dass sich niemand ist mit einer solchen Situation bisher konfrontiert hat, niemand eine Lösung hat und niemand genau weiß, was zu tun ist. Deshalb ist der Dialog besonders wichtig. Er räumte ein, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen nicht vom ersten Augenblick an perfekt waren, dass aber diese Regierung schnell das, was nicht funktionierte, behoben habe und versprach die gleiche Flexibilität auch in der darauf folgenden Zeit an den Tag zu legen.
Hinsichtlich der, von der oppositionellen PSD vorgeschlagenen und von einer parlamentarischen Mehrheit unter Führung derselben Partei, beschlossenen 40-prozentigen Rentenerhöhung, erklärt die Regierung, dass diese schlichtweg unhaltbar sei. Darüber hinaus wird in einem von mehreren namhaften Ökonomen, unter anderen auch vom Vorsitzenden des Finanzrats, Daniel Dăianu, unterzeichneten offenen Brief gefordert, eine 40%-ige Erhöhung des Rentenpunktes unter den gegenwärtigen Umständen um jeden Preis zu vermeiden. Wir müssen weiter gegen die Pandemie ankämpfen und gleichzeitig eine beispiellose Wirtschaftskrise bewältigen, die ganze Volkswirtschaftszweige schwer in Mitleidenschaft zieht und Arbeitsplätze zerstört. Die größte Herausforderung besteht jetzt darin, Mittel und Wege zu finden, um in den kommenden Jahren eine Erholung, Wirtschaftswachstum sowie eine Haushalts- und Finanzkonsolidierung zu erreichen, heißt es in den Brief.
Ökonomen warnen auch davor, dass Rumänien im Jahr 2020 ein Haushaltsdefizit von 9 % des BIP riskiert, im Falle der Anhebung des Rentenpunktes um nur 14 %. Die Unterzeichner des Dokuments weisen darauf hin, dass Rumänien auch im nächsten Jahr gegen die Pandemie ankämpfen und seine wirtschaftliche Erholung schützen muss. Den Ökonomen zufolge könnte das Haushaltsdefizit im Jahr 2021 7 % des BIP erreichen, während gleichzeitig Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise und zur Unterstützung der Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Wirtschaft der Zukunft wird sich von der vor der Pandemie unterscheiden, und wir müssen vorbereitet sein, mit den Veränderungen umzugehen, die von der Gesundheitskrise, den neuen Technologien und der staatlichen Politik im Zusammenhang mit dem Klimawandel beschleunigt werden“, heißt es weiter in dem Dokument.
