Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz Bukarests im EU-Rat war unter anderen vom EU-Gipfel in Sibiu und der Europawahl geprägt. Bukarest ist es gelungen, in 100 Tagen, 90 Rechtsakte zu verabschieden. Am ersten Juli übernimmt Finnland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft.
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Corina Cristea,
01.07.2019, 16:34
Erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 hatte Rumänien in der ersten Jahreshälfte 2019 den EU-Ratsvorsitz inne. Eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft, bezeichnete der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk das Mandat Rumäniens. Die Bankenunion, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Rechte, die Vertiefung des Binnenmarkts, die Reduzierung der CO2-Emissionen, der Aufbau eines digitalen Europas und einer Erdgasrichtlinie sind nur einige der Rechtsvorschriften, mit denen Rumänien innerhalb der letzten sechs Monate zu tun hatte. Laut der Premierministerin Viorica Dancilă, handelte es sich um schwierige, komplexe Akte, die Rumänien verhandelt und erfolgreich zum Abschluss gebracht habe. Bukarest hat sich für die Bekämpfung von Desinformation und die Gewährleistung freier und fairer Wahlen eingesetzt.
Nicht zuletzt hat Bukarest zum Aufbau eines sichereren Europas beigetragen, indem es Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit von Personalausweisen und zur Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache gefördert hat. Rumänien hat sich zudem aktiv auch an den Brexit-Verhandlungen beteiligt, wobei 15 Gesetzentwürfe fertiggestellt und vom EU-Rat angenommen wurden, die die Auswirkungen eines möglichen No-Deals Brexit eindämmen sollten, betonte im Anschluß die rumänische Ministerpräsidentin.
Ein besonderer Moment der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft war der Europa-Gipfel, der am 9. Mai im zentralrumänischen Sibiu stattfand. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis haben alle Menschen, die sich in gutem Glauben an diesen Bemühungen beteiligt haben, zum Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft beigetragen. Er hob auch die besondere Rolle des rumänischen Teams hervor, das in Brüssel arbeitete. Dasselbe bekräftigte auch die Botschafterin Rumäniens an der Europäischen Union, Luminiţa Odobescu: Diese Ergebnisse sind meinen Kollegen in Brüssel und in Bukarest zu verdanken, wir haben als Team gearbeitet und die Leistung kann ich als großartig bezeichnen. Die rumänische Diplomatie hat alle Erwartungen überschritten. Ich möchte meinem Team in Brüssel danken. Es sind junge Menschen, die ihre Arbeit mit viel Enthusiasmus, Stolz und Hartnäckigkeit gemacht haben. Ich glaube, es war die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, die uns geholfen haben, gute Ergebnisse zu erzielen.”
Die 90 Rechtsakte, die wir verabschiedet haben, sind der perfekte Beweis dafür, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger geliefert hat, betonte im Anschluß Odobescu. Am Ende der Präsidentschaft eines Landes liefert dieses Land den hinreichenden Beweis seiner Reife und geht in eine neue Phase seiner Entwicklung innerhalb der Union ein. Das Fachwissen, das alle Institutionen, die sich seit Jahren an diesem Prozess beteiligen, erworben haben, muss weiter genutzt werden, um die Interessen Rumäniens innerhalb der EU zu fördern, fügte Odobescu hinzu.
