Bukarest: Demonstrationen gegen eine Notverordnung des Justizministeriums
Tausende protestierten am Sonntag gegen eine Notverordnung des Justizministeriums
Corina Cristea, 25.02.2019, 13:57
Erneut sind in Bukarest und mehreren rumänischen Großstädten Tausende Menschen auf die
Straßen gegangen, um gegen eine Verordnung zur Änderung der Justizgesetze zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten in Bukarest erreichte nach Schätzungen unabhängiger Medien 8.000 bis 10.000. Sie fordern die Aufhebung des Rechtsakts, der die Unabhängigkeit der Richter schwächt und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft blockiert. Die, auf Betreiben des Justizministers Tudorel
Toader, vergangene Woche verabschiedete Verordnung, sieht umfassende Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Dabei wird der Regierung mehr Einfluss eingeräumt. Zudem wurden dem Generalstaatsanwalt Befugnisse entzogen. Auch die Kontrolle über die Abteilung zur Untersuchung der Staatsanwalte wurde aufgehoben, die, wie vermutet wird, lediglich die Staatsanwälte einschüchtern soll.
Diese sind die letzten Änderungen, die die regierenden Sozialdemokraten mit ihrem Koalitionspartner ALDE, in Bereich der Justiz vornehmen und die zu großen und langanhaltenden Protesten geführt haben. „Wir sind hier um das, was von Rechtsstaat übriggeblieben ist, zu verteidigen“, haben die Demonstranten erklärt und Slogans gegen den PSD-Führer Liviu Dragnea und die Regierung gerufen. Am Freitag hatten bereits Hunderte Richter und Staatsanwälte in
mehreren Großstädten gegen die Verordnung protestiert, wahrend ein Teil der Staatsanwalte in Streik getreten sind.
Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. „Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im großen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen“, heißt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.
Die PSD-ALDE-Regierungskoalition begründet ihre umstrittene Justizreform als „Korrektur des Amtsmissbrauchs der Staatsanwälte“. Kritiker weisen darauf hin, dass all diese Änderungen dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea zugutekommen, der bereits für Wahlbetrug verurteilt wurde und dem ein weiteres Verfahren anhängt.
Unter Leitung der Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion (DNA) Laura Codruta Kovesi, die letztes Jahr abgesetzt wurde, sind zahlreiche Politiker, einschließlich Minister und
Parlamentarier der Justiz überfuhrt worden.
Brüssel erklärte hierzu, die Behörde verfolge „mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit“. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: „Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen“ schienen „im direkten Widerspruch“ zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.
