Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor

In Bukarest haben an diesen Tagen die Minister für Europaangelegenheiten Finnlands, Kroatien und des Gastlandes über die gemeinsame Agenda diskutiert. Der Akzent soll auf der Wiederbelegung des europäischen Projektes liegen.

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Mihai Pelin, 23.01.2018, 15:39

In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen. Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen.

Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden. An diesen Tagen diskutiert allerdings die Regierungskoalition aus Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE über die Nominierungen zum neuen Kabinett Dăncilă. Victor Negoescu: “Es handelt sich nicht um einen bestimmten Minister, sondern um die Fähigkeit des Landes, kohärent zu bleiben. An Gesprächen mit unseren Gegenübern aus Finnland und Kroatien beteiligten sich auch Kollegen aus dem Au‎ßenministerium, die zweifelsohne ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, die Sachen voranzutreiben. Wir versichern den rumänischen Bürgern, dass wir, unabhängig von der aktuellen Situation, bereit sind, damit umzugehen.”

Der delegierte Minister für Europangelegenheiten hob im Anschlu‎ß die Bedeutung des permanenten Dialogs mit Finnland un Kroatien hervor und erwähnte eine Reihe von Europa relevanten Themen , mit denen sich Bukarest befassen wird: die Brexit-Verhandlungen zu beenden, der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 festzulegen und die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019 zu organisieren. Laut Victor Negrescu, müsse Rumänien im Umgang mit seinen Aufgaben Professionalismus zeigen und gleichzeitig den günstigen Augenblick wahrnehmen, um sein Image europaweit zu verbessern und seine Position zu verstärken.

Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.