Bukarest begrüßt jüngste Entwicklung in Kiew
Der Regimewechsel in Kiew setzt den schweren Unruhen im benachbarten Land Rumäniens ein Ende. Mehr als 80 Menschen sind dem Machtkampf in der Ukraine zum Opfer gefallen. Die Bukarester Behörden begrüßen die jüngsten Entwicklungen in Kiew.
Corina Cristea, 24.02.2014, 14:33
Ruhe, Zurückhaltung, Pragmatismus, Vorsicht, Bereitschaft zum Dialog und Offenheit empfiehlt der rumänische Staatschef Traian Băsescu den ukrainischen Entscheidungsträgern nach dem jüngsten Regimewechsel. Präsident Băsescu begrüßt die jüngsten Entwicklungen im benachbarten Land Rumäniens und plädiert für ein gegenseitiges Einvernehmen, das derzeit zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine sowie zur Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft unentbehrlich sei.
Rumänien unterstütze als Nachbarland, EU- und NATO-Mitglied die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine und diese sollen von der ganzen politischen Klasse der Ukraine sowie von der internationalen Staatengemeinschaft monitorisiert und garantiert werden, bekräftigten die rumänischen Behörden anschließend. Die wirtschaftliche Ankurbelung der Ukraine, die durch direkte Untertsützung der internationalen Gemeinschaft erzielt werden könne, sei zudem neben der politischen und sozialen Stabilität eines der wichtigsten kurz- und mittelfristigen Ziele, heißt es ferner in einer offiziellen Mitteilung Bukarests. Die jüngsten Ereignisse im benachbarten Land Rumäniens seien für die ganze Region ausschlaggebend, betonte der rumänische Außenminister Titus Corlăţean in einem Interview mit dem britischen TV-Sender SkyNews.
In der Ukraine seien derzeit neben der Rückkehr zur Verfassung von 2004 und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesetzlich geregelte vorgezogene Wahlen erforderlich, erklärte der rumänische Außenminister Corlăţean, der anschließend die volle Unterstützung Rumäniens für die europäische Perspektive der Ukraine bekräftigte. Die europäische Integration des Landes, die drei Monate lang tausende Menschen auf die Straße trieb, könne lediglich durch den souveränen Willen des ukrainischen Volkes erzielt werden, und die europäischen Akteure sollen den Willen des Volkes beachten, betonte anschließend Außenminister Corlăţean.
Nach Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde unter anderem das Gesetz über die Anerkennung der Regionalsprachen, einschließlich der rumänischen Sprache, aufgehoben. Das Bukarester Außenministerium müsse sich vornehmen, das Thema wieder in die Aufmerksamkeit der künftigen ukrainischen Partner zu bringen, sagte der Senatsvorsitzende Crin Antonescu:
Es handelt sich um Sachen, die uns beunruhigen und die wir nicht akzeptieren werden. Dieses Gesetz, das während des Regimes von Janukowitsch verabschiedet wurde, entspricht den Standards der europäischen Demokratie. Es gibt keine europäische Demokratie im vollen Sinne des Wortes ohne das Recht auf nationale Identität der anerkannten Minderheiten.“
Das Gesetz, das jüngst aufgehoben wurde, hatte der rumänischen Sprache den Status einer Regionalsprache in einigen Ortschaften um Czernowitz und Transkarpatien verliehen.
