Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Ontanu festgenommen

Die Antikorruptionsbehörde DNA nimmt weiter rumänische Politiker fest.

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Bogdan Matei, 24.03.2016, 17:07

Am Mittwoch Abend wurde der Bürgermeister des zweiten Bezirks der rumänischen Hauptstadt Neculai Onţanu von den DNA-Strafanwälten wegen Bestechlichkeit festgenommen. Die Strafanwälte der Antikorruptionsbehörde haben die Zahl der Vertreter der lokalen Behörden in Rumänien halbiert. 2015 wurden 14 Bürgermeister, 9 Vorsitzende der Räte verschiedener Landkreise und ein Prefekt vors Gericht geschickt. Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist in 6 Bezirke eingeteilt. Der Bürgermeister des ersten Bezirks, der Liberale Andrei Chiliman, der Bürgermeister des vierten Bezirks, der Progressist Cristian Popescu Piedone, der Bürgermeister des fünften Bezirks, der Sozialdemokrate Marian Vanghelie, sowie der Oberbürgermeister Sorin Oprescu sind ebenfalls in Korruptionsfällen verwickelt.

Onţanu ist seit 2000 an der Spitze des zweiten Bezirks. Er wurde vier mal von den Bewohnern des Bezirks gewählt und bereitete sich nun für die Wahlen vom 5. Juni vor, für die er als Favorit galt. Die Lokalwahlen werden zum ersten Mal im nachkommunistischen Rumänien in einer einzigen Runde stattfinden. Nach dem Rücktritt des Gründers der Union für den Fortschritt Rumäniens (der drittgrößten Partei im Parlament), des ehemaligen Vizepremiers und Innenministers Gabriel Oprea, wurde Onţanu zum interimistischer Parteichef. Die zig Abgeordneten und Senatoren der zentrumlinksgerichteten Partei stimmten diszipliniert auf Befehl des Reservegenerals Oprea für oder gegen die Regierungen ab. Als Schiedsrichter zwischen den großen Sozialdemokratischen und Liberalen Partei beschlossen sie für oder gegen Gesetzesentwürfe von höchster Bedeutung zu stimmen.

Dem Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Ontanu wird Bestechungsannahme vorgeworfen. Am Donnerstag muss er vor dem Oberlandesgericht Bukarest erscheinen, wo entschieden wird, ob er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Laut Staatsanwälte hätte Ontanu in der Zeit 2006-2007 ein Grundstück in Bukarest als Bestechung erhalten haben, nachdem er einem Bekannten ermöglicht hätte, in Besitz einiger im Rechtsstreit befindenden Grundstücke zu kommen. Politkommentatoren meinen, Ontanu könne wegen der Festnahme nicht mehr kandidieren. Die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) löse sich auf und ihre Parlamentarier bewegen sich in Richtung Sozialdemokratische Partei, Nationalliberale Partei oder Allianz der Liberalen und Demokraten.

Das künftige Parlament wird eine andere Zusammensetzung haben, nachdem zig Parlamentarier verschiedener Verbrechen beschuldigt wurden. Der PSD-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, ein Freund des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, hat ebenfalls am Mittwoch erfahren, dass ihm Benutzung der konfidentiellen Informationen und Erpressung vorgeworfen werden.