Brüssel: Kövesi – Favoritin für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU

Kövesi erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments.

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Ştefan Stoica, 28.02.2019, 12:22

Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.

Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar: Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.

Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmte gegen sie. Aus Bukarest erklärte der PSD-Senator, Claudiu Manda, die sozialdemokratischen Europarlamentarier haben gegen Laura Codruţa Kovesi gestimmt, weil sie über ihren Amtsmissbrauch bei der Anti-Korruptionsbehörde Bescheid wüssten. Der Vorsitzenden der Mitregierenden ALDE, Călin Popescu Tăriceanu holte bei dieser Gelegenheit erneut gegen die europäischen Behörden aus: ’Das Europäische Parlament gibt ein gutes Beispiel ab. Es belehrt uns unermüdlich, dass der politische Faktor in der Justiz nichts zu suchen hat und hat heute den perfekten Beweis erbracht, wie die Politik in die Wahl eingreift.

Während der Anhörung vor den beiden Parlamentsausschüssen versuchte Kövesi, Vorwürfe der Vertreter von PSD und ALDE zurückzuweisen: Ich wei‎ß, dass Sie negative Informationen über mich gehört haben. Ich habe aber nichts zu verbergen. Ich stehe zur Verfügung, um alle Ihre Fragen zu beantworten“, sagte sie.

Für die oppositionelle PNL stellt das Ergebnis der gestrigen Abstimmung ein Sieg Rumäniens im Europäischen Parlament dar, wahrend die USR es als einen weiteren Schlag ins Gesicht der regierenden PSD-ALDE Koalition betrachtet.

Die Europäische Staatsanwaltschaft, mit Sitz in Luxemburg, soll ihre Arbeit bis Ende 2020 aufnehmen und sich zunächst auf Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern konzentrieren. 22 EU-Länder wollen sich beteiligen.