Briefwahlgesetz passiert Oberhaus
Fast ein Jahr ist nach dem Debakel der Präsidentschaftswahlen vergangen, als Tausende Auslandsrumänen ihre Stimme selbst nach stundenlangem Warten vor schlecht improvisierten Wahllokalen nicht abgeben konnten.
Roxana Vasile, 20.10.2015, 17:13
Der Skandal ging im letzten November durch fast alle Mainstream-Medien, nachdem bei empörten Rumänen in europäischen Städten zuweilen die Nerven durchgingen und sie sich Randale mit der ratlosen Polizei lieferten; zwei Außenminister mussten wegen der schlechten Organisierung kündigen. Nach langem Tauziehen unter den Parteien, die die heiße Kartoffel ablehnten, legte schließlich die Ständige Wahlbehörde einen Gesetzesentwurf für die Briefwahl vor, der das Problem der Wahlbeteiligung von rumänischen Bürgern im Ausland lösen sollte. Die stärksten Fraktionen unterstützten die Vorlage, der zufolge Rumänen im Ausland die Registrierung zur Briefwahl bei den rumänischen Botschaften in ihrer jeweiligen Wahlheimat schriftlich beantragen können.
Die Liberalen aus der Opposition nahmen die Verabschiedung mit Freude zur Kenntnis: „Ich stelle fest, dass die Initiativen der liberalen Parlamentarier etwas gebracht haben und danke deshalb auch den sozialdemokratischen Kollegen für den weisen Entschluss, das Gesetz zu unterstützen – es ist ein Gesetz, auf das die Menschen seit langer Zeit gewartet haben“, sagte Fraktionschef Ion Popa. Auch die Sozialdemokraten klangen erleichtert. „Ich gehe von einem Versprechen gegenüber den Wählern im Ausland aus, das wir nun also eingehalten haben. Wir haben gesagt, dass das Gesetz innerhalb von einer Woche im Parlament sein wird – und es liegt eben vor. Es ist zwar nicht perfekt, es kann aber in der zweiten Kammer verbessert werden“, so Senator Mihai Fifor von der PSD.
Unumstritten ist das Gesetz auch so nicht – die Ungarnpartei UDMR und die Fraktion um den früheren liberalen Premierminister und heutigen Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu meldeten Bedenken an. Immerhin begrüßte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verabschiedung des Briefwahlgesetzes im Senat: „Ich bin sehr froh darüber und hoffe, dass die Parteien weiter daran halten, so dass wir nächste Woche vielleicht auch wirklich ein solches Gesetz haben“ sagte Iohannis mit Blick auf die für nächste Woche angesagte Diskussion im Abgeordnetenhaus.
